Positionen-Magazin
Kolumne von Klaus Wie­ner

Wie wir den Bre­xit rich­tig gestal­ten

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU markiert das Ende wesentlicher Freiheiten, die wir lange für selbstverständlich hielten. Sinnvolle Übergangsregeln können die härtesten Folgen abfedern – und helfen, die Lage neu zu bewerten. Auf beiden Seiten.

Gut zwei Jahre ist es her, seit sich Großbritannien mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hat. Ich war damals geschockt, denn ich hatte erwartet, dass die Briten – trotz aller Friktionen und Reibungsverluste, die es in der EU wahrlich gibt – die großen Vorteile erkennen, die der Einigungsprozess für Europa und seine Bürger gebracht hat. Ich wurde eines Besseren belehrt. Wie so viele.

Dass die Austrittsverhandlungen nun derart schleppend vorangehen, ist weniger überraschend. Die Interessen sind zu unterschiedlich: Das Vereinigte Königreich möchte seine Geschicke wieder allein gestalten, aber aus wirtschaftlichen Gründen eine enge Anbindung an die EU. Die britische Regierung spricht von „special relationship“, die EU sieht darin „Rosinenpickerei“. Und genau die kann die Gemeinschaft nicht zulassen, weil der Brexit sonst Nachahmer fände – und damit der Bestand der EU insgesamt gefährdet wäre.

Wie die Verhandlungen auch ausgehen: Die Verbindung der EU zu Großbritannien wird künftig sehr viel lockerer sein, auch mit erfolgreicher Finalisierung eines Austrittsabkommens und einer Vereinbarung über das zukünftige Verhältnis. Klar ist, dass wesentliche Freiheiten, etwa im Dienstleistungsverkehr, der Vergangenheit angehören werden. Dies trifft die Versicherungsbranche unmittelbar, denn dank des sogenannten Passporting war es bisher möglich, Versicherungsprodukte ungehindert in der jeweils anderen Region anzubieten.

Daher gilt es, sechs wesentliche Punkte sicherzustellen:

  1. Der Brexit darf keinesfalls dazu führen, dass Versicherer wegen fehlender aufsichtsrechtlicher Lizenzen plötzlich „unerlaubtes Versicherungsgeschäft“ betreiben. Die Ankündigung der britischen Regierung, auch für den Fall eines harten Brexits eine Übergangsphase zu schaffen, ist daher zu begrüßen.
  2. Die beiden Aufsichtsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, um ordnungsgemäße und zügige Genehmigungsverfahren zu gewährleisten.
  3. Zusätzliche regulatorische Lasten wie neue Berichtspflichten oder Risikosicherheitspuffer für das Geschäft mit Großbritannien, die über die Anforderungen des europäischen Regulierungsrahmens Solvency II hinausgehen, sind zu vermeiden.
  4. Wird das Vereinigte Königreich aus EU-Sicht zum Drittstaat, droht der Wegfall der aufsichtsrechtlichen Anerkennung britischer Clearing-Stellen (CCPs). Dies gilt es abzuwenden, da die Versicherer andernfalls kosten- und zeitintensive Umstrukturierungen in ihren Portfolien vornehmen müssten.
  5. Datenübermittlungen müssen weiterhin uneingeschränkt möglich bleiben – etwa dadurch, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung auch in Großbritannien angewendet wird.
  6. Es sollte zügig geregelt werden, zu welchen Bedingungen künftig Menschen eine Beschäftigung in der jeweils anderen Region aufnehmen können. Dabei sollte von aufwendigen gesetzlichen Vorgaben etwa für Neueinstellungen abgesehen werden.

Meine Hoffnung ist, dass es zu einer Übergangsregelung kommt und die so gewonnene Zeit von den Briten genutzt wird, noch einmal über den Brexit nachzudenken. Das täte im Übrigen auch der EU gut. Denn nicht nur in Großbritannien gibt es kritische Stimmen und Protestbewegungen. Die EU muss wieder stärker die Vorteile betonen, die der europäische Einigungsprozess gebracht hat. Nur wenn die Akzeptanz der Bürger wieder steigt, können wir das viele Erreichte bewahren.


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