Regulierung & Recht

Unsere Positionen zu Regulierung & Recht

• Geldwäscheprävention

  Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist für Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen zentral. Hierfür bedarf es möglichst einheitlicher Regelungen in Europa. Wir unterstützen daher die Position der Bundesregierung, die Vorgaben durch eine europäische Verordnung EU-weit zu vereinheitlichen. Um Ressourcen effektiv einzusetzen, ist eine Konzentration auf Sachverhalte mit hohem Risiko erforderlich, die wiederum abhängig vom konkreten Geschäftsbereich sind. Die grundsätzlich geringen Geldwäscherisiken der Versicherungswirtschaft müssen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes auch mit entsprechend geringeren Pflichten und Aufwänden – letztlich Kosten für Unternehmen und Versicherte – einhergehen. Vor diesem Hintergrund bleibt die etablierte nationale Aufsicht, die mit dem Versicherungsgeschäft vertraut ist, weiterhin angemessen. Es besteht kein Anlass, diese auf eine EU-Behörde zu verlagern.

• Private Investoren

  Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur setzt viel Kapital und Know-how voraus. Die neuen geopolitischen Herausforderungen engen jedoch den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand ein. Umso mehr kommt es auf privates Kapital an. Ein weiterer Vorteil ist, dass mit privatem Kapital nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen schneller umgesetzt werden können als über eine rein öffentliche Beschaffung. So können Kosten für spätere Generationen deutlich verringert werden. Bereits der Koalitionsvertrag eröffnet die Möglichkeit, ausgewählte Einzelprojekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften umzusetzen. Das grundsätzliche Bekenntnis zur ÖPP-Option ist ein wichtiger Schritt, für den sich die Versicherungswirtschaft schon seit geraumer Zeit einsetzt.

• Solvency II

  Die Überprüfung des Aufsichtssystems Solvency II ist auf der Zielgeraden. Der Europäische Rat hat sich bereits positioniert und ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird in diesem Jahr erwartet. Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Akzente im laufenden legislativen Prozess: Änderungen am System, insbesondere bei den Kapitalanforderungen, sollten evidenz- und risikobasiert erfolgen. Denn eine sachlich nicht gerechtfertigte Änderung der Zinsextrapolation könnte den Spielraum der Lebensversicherer für langfristige Investitionen deutlich einschränken und damit das Potenzial für Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur verringern. Dies stünde dem Ziel der Bundesregierung entgegen, Bedingungen für langfristige Investitionen von Kapitalsammelstellen zu verbessern. Positiv ist zudem das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips im Review. Das komplexe Regelwerk könnte so in der Aufsichtspraxis künftig besser an unternehmensindividuelle Geschäftsmodelle und Risikoprofile angepasst werden.

• Start-Ups

  Start-Ups sind ein Motor für Innovationen. Ein gründungsfreundliches Umfeld ist daher ein zunehmend wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die Bundesregierung will hier Impulse setzen und Deutschland zum „führenden Start-Up-Standort in Europa“ machen. Institutionellen Investoren sollen Wagniskapitalfinanzierungen über einen Zukunftsfonds erleichtert werden. Auch die angekündigte Einrichtung sogenannter Reallabore und die Einführung gesetzlicher Experimentierklauseln könnte innovative Geschäftsmodelle befördern. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft sollten verbesserte Rahmenbedingungen und Erleichterungen für Innovationen aber keine Frage der Größe sein. Auch für die Innovationstätigkeit etablierter Unternehmen sind sie von hoher Bedeutung. In unserem Dossier beleuchten wir das Thema Start-ups aus verschiedenen Perspektiven.

• Steuerrecht

  Die Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen für ein einfaches, unbürokratisches und digitales Steuerrecht aus. Große Schritte wären insbesondere der Verzicht auf das Schriftform-Erfordernis sowie die Einführung einfacherer Regeln für die digitale Archivierung. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer kann ein wichtiger Baustein für eine fairere und stabilere Steuerweltordnung werden. Hier ist allerdings Augenmaß gefragt. Schon jetzt zeichnet sich – entgegen der Festlegungen im Koalitionsvertrag – ein erheblicher bürokratischer Aufwand ab, der sich an vielen Stellen durch Vereinfachungen und Begrenzungen des Anwendungsbereichs praxisgerecht reduzieren ließe. Durch die neue Weltsteuerordnung darf es zudem insbesondere nicht zu Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen kommen.