Positionen-Magazin
Sol­vency II

Wer soll das stem­men?

Kleine Versicherer ächzen unter zu viel Bürokratie durch das Aufsichtsregime Solvency II. Mögliche Erleichterungen im Rahmen der Proportionalität bleiben aus, die Behörde wartet ab. Und eine politische Lösung kann dauern.

Acht Prozent. Die Zahl, die Rainer Jacobus Anfang des Jahres ausrechnete, gefiel ihm gar nicht. Acht Prozent seiner Personalkosten gingen inzwischen allein aufs Konto der Aufsicht, so der Vorstandschef des mittelständischen Versicherers Ideal Lebensversicherung. Allein 15 von 315 Mitarbeitern seien den ganzen Tag mit nichts anderem beschäftigt, als Daten und Berichte für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu erstellen. Jacobus’ Fazit zwei Jahre nach dem Start von Solvency II: Für kleine und mittelgroße Versicherer sind Aufwand und Kosten des Aufsichtsregimes auf Dauer nicht tragbar.

Bürokratisch, aufwendig, detailverliebt, teuer

„Das Urteil über Solvency II in Sachen Berichtswesen fällt in der Branche fast durchweg negativ aus“, sagt Axel Wehling, Mitglied der GDV­Geschäftsführung. 97 Prozent der Versicherungsunternehmen halten laut einer GDV­Umfrage die Regeln für zu komplex, Mittelständler sehen sich besonders belastet. Ihr Hauptkritikpunkt, so Wehling: „Die im Gesetz vorgesehenen Freiräume für Erleichterungen und Vereinfachungen greifen in der Praxis kaum.“ Dabei sei im EU-Regelwerk eigentlich das Prinzip der Proportionalität und Verhältnismäßigkeit verankert, das kleinere und risikoärmere Versicherer entlasten soll.

Auf diesen pragmatischen Ansatz hatten die mittelständischen Versicherer große Hoffnungen gesetzt, als das komplexe Regelwerk 2016 in Kraft trat. „Leider ist von diesem Pragmatismus in der praktischen Umsetzung nicht viel zu spüren“, kritisiert Wehling. „Stattdessen berichten uns kleinere Versicherer, dass es so aufwendig ist, etwa einen Antrag auf Vereinfachung zu stellen, dass sie auch gleich den vollen Bericht erstellen könnten.“

Während andere EU-Länder kleine Versicherungen beispielsweise von der obligatorischen Quartalsberichterstattung komplett befreiten, lasse die BaFin hier lediglich teilweise Vereinfachungen zu. „Für die BaFin stellt sich nie die Frage, ob ein Unternehmen einen Bericht erstellen muss, sondern nur, wie detailliert die Umsetzung ausfallen soll“, sagt Wehling. Der hohe Bürokratieaufwand binde Ressourcen, die dringend anderweitig benötigt würden, etwa um die Herausforderungen der Digitalisierung oder des Niedrigzinsumfeldes anzugehen.
Auch Monika Köstlin ist enttäuscht. Viele Erleichterungen, die dem Gesetz nach zulässig seien, würden in Deutschland nicht angewendet, kritisiert das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbands der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, in dem 160 Kleinversicherer organisiert sind. „Man versucht, die Anforderungen bestmöglich zu erfüllen, aber es bleibt das ungute Gefühl: Wirklich konstruktive Kompromisse mit der BaFin sind derzeit nicht in Sicht.“ In der Branche mache sich Resignation breit.

Statt einfacher wird das Regelwerk komplexer

„Ich würde mir wünschen, dass das einzelne Unternehmen und sein Risikoprofil individuell und ganzheitlich beurteilt und dann entschieden wird, ob eine Vereinfachung der Regeln angemessen ist und ein Bericht nicht vielleicht auch mal ganz wegfallen kann“, sagt Thomas Flemming, Vorstand der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe und GDV-Präsidiumsmitglied. „Wir brauchen konkrete Leitlinien der Aufsicht, die klar formulieren: Erleichterungen sind nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht.“

Die Behörde kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Nach derzeitiger Einschätzung der BaFin sind die bestehenden Möglichkeiten, kleinere Unternehmen von den Berichtspflichten nach Solvency II zu entlasten, angemessen“, sagt ein BaFin-Sprecher. Die Aufsicht setze sich regelmäßig mit der Frage auseinander, welche Informationen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige: „Da die Berichtspflichten nach Solvency II auf europäischen Regelungen basieren, sind jedoch keine nationalen Alleingänge möglich.“ Etwaigen Änderungsbedarf bringe man aber in die europäische Diskussion ein.

Hoffnungen setzen die Versicherer daher in die Bundestagsabgeordneten, die demnächst die Wirkungen der Proportionalität unter die Lupe nehmen wollen. Uwe Ludka, Vorstandsvorsitzender der Itzehoer Versicherungen, wünscht sich, dass die neue Bundesregierung im Rahmen dieser Evaluation darauf dringen wird, das Proportionalitätsprinzip künftig stärker zur Anwendung zu bringen. „Der Zug fährt in die falsche Richtung“, sagt Ludka. Statt einfacher werde das Regelwerk eher komplexer, die Bürokratie nehme nicht ab, sondern zu.
Bis sich die Politik des Themas annimmt, dürfte aber noch einige Zeit vergehen. „Durch die langwierige Regierungsbildung hat sich alles noch weiter verzögert“, sagt Ludka. Der zuständige Finanzausschuss des Bundestages hat sich erst Ende Januar konstituiert, und die Versicherungsbranche, fürchtet Ludka, dürfte nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen: „Das Thema Proportionalität wird frühestens im zweiten Halbjahr auf die politische Agenda kommen, realistischerweise wohl erst im Jahr 2019.“

Text: Sarah Sommer

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