Positionen-Magazin
Pro & Con­tra

Müs­sen wir die gesetz­li­che Rente stär­ken?

Das mit der Eigenverantwortung der Deutschen für ihre Altervorsorge habe nicht funktioniert, schelten so manche Politiker und Experten und fordern ein Comeback der gesetzlichen Rente. Was würde das bringen?

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die am bewährten beitragsfinanzierten, solidarischen Umlageverfahren, bei dem die arbeitende und Beiträge zahlende Kohorte den Rentnerinnen und Rentnern ein halbwegs akzeptables Rentenniveau sicherte, rüttelte und die Rentenformel umdrehte. Nicht mehr das Rentenniveau bestimmte die Höhe der Beiträge, sondern die Beiträge das Rentenniveau, das fortan von einst 53 auf heute 47,5 Prozent des Nettolohns gesunken ist. Auschlaggebendes Motiv war die Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Unternehmen.
Es gibt in einer kapitalistischen Marktwirtschaft Dinge, die der Markt kann, und andere, die er nicht kann. Letzteres trifft auf einen volkswirtschaftlich nicht unerheblichen Teil, das Rentensystem, zu.
Die Rentenkürzungen sollten durch eine staatlich subventionierte Riester-Rente kompensiert werden, aber im Ergebnis müssen die Urheber und die Union das Scheitern von Riester eingestehen, da sich gerade die Personen mit niedrigeren Einkommen nicht daran beteiligten, was die Altersarmut in Zukunft vergrößern wird. Die einzige Konsequenz daraus kann nur heißen, das Scheitern einzugestehen, die Riester-Rente abzuschaffen und die bereits angesparten Rentenanwartschaften auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente zu überführen.
Wenn in der neuen Generation endlich alle, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben und der Rentenanstieg für Spitzenverdiener gedeckelt würde, stärkte dies den Generationenvertrag. Das Rentenniveau könnte wieder angehoben und die Beiträge könnten dennoch stabil gehalten werden.

Es ist leider en vogue, die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere die mit meinem Namen verbundene Einführung staatlich geförderter privater und betrieblicher Altersvorsorge, schlechtzureden. Dabei sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. 1997 betrugen die Bundeszuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung 44,7 Milliarden Euro, 2002 waren es schon 74 Milliarden Euro. Erst diese Steigerung hat die wirtschaftspolitisch wichtige Absenkung des Beitragssatzes ermöglicht und zudem das Rentenniveau von Millionen von Menschen abgesichert. Addiert man alle Bundeszuschüsse, die von 2002 bis 2015 in die Rentenkasse geflossen sind, so ergibt das die kolossale Summe von 1.116 Milliarden Euro.
Wir haben also die gesetzliche Rente längst gestärkt! Gleichzeitig bewog die staatliche Unterstützung der privaten Altersvorsorge 16,5 Millionen Menschen, freiwillig Geld zurückzulegen. Nie zuvor haben so viele Deutsche privat fürs Alter angespart. Das haben wir mit bescheidenen Mitteln erreicht: Insgesamt beliefen sich die Staatszulagen zwischen 2002 und 2015 auf 24 Milliarden Euro – ein Klacks im Vergleich zu jenen 1.116 Milliarden Euro, mit denen die gesetzliche Rente bezuschusst worden ist. Es hätte weder den Beitrag gesenkt noch die Rente erhöht, wenn auch diese 24 Milliarden Euro in der gesetzlichen Kasse gelandet wären. Der Vorschlag, das Vorsorgesparen zu beenden und die Mittel in die Rentenversicherung einzuzahlen, ist angesichts dieser Fakten verantwortungslos. Der Rentenpopulismus mancher Politiker kann von Millionen von Menschen nur als Vertrauensbruch empfunden werden. Und die Annahme, diese Sparer würden sich ersatzweise für die betriebliche Altersvorsorge entscheiden, ist naiv.

Auch inter­essant