Positionen-Magazin
Pri­vate Alters­vor­sorge

Große Koali­tion lässt Ries­ter-Reform lie­gen

Die Bundesregierung hat die Hoffnungen gedämpft, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Reform der Riester-Rente kommen könnte. Es bestünden noch „erhebliche Differenzen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies Anfang März auf der virtuellen Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“. „Da der Bundestag im Juni seine letzte Sitzung hat, wird es sehr schwierig, bis dahin eine Einigung zu erzielen.“

Die Versicherer reagierten ernüchtert. Für den Branchenverband GDV wäre ein Scheitern der Riester-Reform „enttäuschend“. Die Politik lasse erneut wertvolle Zeit für notwendige Änderungen ungenutzt und beschädige damit das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Alterssicherung. Auch für die Versicherungsunternehmen sei der Status quo eine Hypothek. „Das Festhalten an der 100-prozentigen Beitragsgarantie ist im Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für die Unternehmen und bringt die Sparer um Renditechancen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen dafür geworben, die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode wenigstens noch für eine Teilreform der privaten Altersvorsorge zu nutzen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ schlug er vor, dass Versicherte bei künftigen Riester-Verträgen nur noch eine Garantie für 80 statt der bisher gesetzlich vorgeschriebenen 100 Prozent ihrer Einzahlungen erhalten sollten. „Sonst könnte es ab 2022 große Probleme geben, wenn der Höchstrechnungszins abgesenkt würde und gleichzeitig die 100-Prozent Beitragsgarantie erhalten bliebe, was zu einer De-facto-Beerdigung der Riester-Rente führen würde“, sagte Asmussen. 

Die Reform der staatlich geförderten kapitalgedeckten Vorsorge war eines der großen rentenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Produkt zu entwickeln. Denn aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase stagniert das Neugeschäft, die Anzahl der Riester-Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Ein Fünftel der Verträge wird gar nicht mehr bespart. Sollte der Höchstrechnungszins wie von den Experten der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) empfohlen Anfang kommenden Jahres von aktuell 0,9 auf 0,25 Prozent abgesenkt werden, wäre eine vollständige Kapitalgarantie für die Versicherer wirtschaftlich noch schwieriger darstellbar als heute. Und für die Versicherten verlöre die Riester-Rente noch weiter an Attraktivität. Um dies zu verhindern, hatten die Versicherer Ende 2019 in einem Fünf-Punkte-Plan ihre Reformideen vorgestellt.

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