Positionen-Magazin
Digi­ta­li­sie­rung

EU-Par­la­ment und Euro­päi­sche Kom­mis­sion rin­gen um neue KI-Regu­lie­rung

Mit neuen Regulierungsvorschlägen will Brüssel dem Einsatz künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben. Über die Ausgestaltung der Regeln gibt es aber Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Europäischem Parlament – für die Versicherer steht dabei viel auf dem Spiel.

Dass man nicht alles machen sollen darf, was dank intelligenter Algorithmen alles möglich wäre, darüber herrscht Einigkeit. Künstliche Intelligenz (KI) ist immer nur so gut wie die Daten, mit denen sie zuvor gefüttert wurde. Wenn ein Gesichtserkennungssystem mit den Fotos hellhäutiger Menschen „trainiert“ worden  ist, funktioniert es bei Personen mit anderem ethnischen Hintergrund schlechter; das Gleiche gilt für Algorithmen, die vor allem mit Daten von Männern arbeiten. Im Ergebnis könnte die KI Frauen diskriminieren. Kurzum: Für künstliche Intelligenz müssen ethische Regeln gelten. 

Die Europäische Kommission plant deshalb, einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in einem Legislativvorschlag bereits im ersten Quartal 2021 zu setzen. In einem Eigeninitiativbericht bekundet zudem das Europäische Parlament seine eigenen Vorstellungen – von denen Europas Versicherer hoffen, dass sie sich die Kommission nicht zu eigen macht. Denn die Vorschläge des Parlaments gehen deutlich weiter und würden Innovationen erschweren. So möchten die Europa-Abgeordneten die Versicherungswirtschaft in Gänze als Hochrisikobereich einstufen – was für jeden KI-Einsatz hohe (auch finanzielle) Hürden schaffen würde. 

Versicherer: Statt weitere Hürden aufzubauen, sollte Europa den KI-Einsatz erleichtern

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat mit einem Zehn-Punkte-Papier zur Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in Europa reagiert. Die bisherigen Regelungen und die jeweils nationale Aufsicht hätten sich bewährt, konstatiert der GDV. Statt weitere Hürden bei der Nutzung neuer digitaler Technologien aufzubauen, sollte Europa den KI-Einsatz erleichtern, zum Beispiel indem die Bedingungen für den Zugang zu Daten sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anbietern verbessert werden. Auch die bereits bestehenden Datenschutzvorgaben wirken als Bremse: So stehen der Grundsatz der Minimierung beim Einsatz und Erheben von Daten sowie die hohen Anforderungen an deren Anonymisierung ihrer effektiven Verwendung entgegen.

Besonders die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Einstufung als Hochrisikobranche ist aus Sicht der Versicherer nicht gerechtfertigt: „Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der den Einsatz künstlicher Intelligenz erleichtert, statt ihn zu erschweren“, sagt GDV Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Zudem benötige „das digitale Ganze“ einen gemeinsamen Ordnungsrahmen. Dazu gehöre zum Beispiel ein „innovationsfreundlicheres Datenschutzrecht“, so Asmussen.

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