Positionen-Magazin
Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die E-Scoo­ter kom­men

Nach langer Debatte hat der Gesetzgeber den Weg für Elektrokleinstfahrzeuge frei gemacht. Umstritten war vor allem, ob E-Scooter auf den Bürgersteig oder auf die Straße gehören. Wie die neue Regelung aussieht – und wie die wendigen Flitzer versichert werden.

Der Ausflug in die Zukunft der Mobilität endet für zwei Mädchen auf der Ostseeinsel Fehmarn mit einer Strafanzeige. Es ist ein Samstagnachmittag im Mai 2018, als die beiden Teenager der Polizei auffallen. Nicht wegen gefährlicher Fahrweise oder überhöhter Geschwindigkeit – ihre Gefährte schaffen nur 15 Stundenkilometer. Es geht vielmehr um die Fahrzeuge selbst. Die Mädchen stehen auf Hoverboards, Elektroflitzern mit zwei tischtennisschlägergroßen Rädern an den Seiten und einem Brett in der Mitte, die per Gewichtsverlagerung gesteuert werden.

Solche E-Mobile erobern derzeit die Straßen. Im Behördendeutsch heißen sie Elektrokleinstfahrzeuge. Dahinter verbirgt sich eine ganze Palette unterschiedlicher Gefährte, zu denen neben Hoverboards etwa Longboards, Monowheels oder E-Scooter zählen. Letztere könnten aus Sicht von Verkehrsexperten dazu beitragen, das Problem chronisch verstopfter Innenstädte zu lösen. Statt mit schweren Autos im Dauerstau zu stehen, sollen die Menschen mit wendigen Rollern, die sie gegebenenfalls sogar mit in Busse und Bahnen nehmen könnten, durch die City sausen.

Das Problem im Fall der Hoverboard-Fahrerinnen: Als sie ihren Ausflug unternehmen, sind Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland noch nicht erlaubt. Erst vor Kurzem haben Bundestag und Bundesrat nach kontroverser Debatte über die Details den rechtlichen Rahmen für die Zulassung von E-Scootern geschaffen.

Die am Ende verabschiedete Fassung der Verordnung unterscheidet sich dabei in einigen wesentlichen Punkten vom Entwurf des Bundesverkehrsministeriums. Experten verschiedener Verbände, darunter auch die Unfallforschung der Versicherer (UDV), hatten Sicherheitsbedenken geltend gemacht und auf die Änderungen hingewirkt.

Ein Aufprall mit Tempo zwölf hat die Wucht von sechs Zementsäcken

Kontrovers diskutiert wurde vor allem die Frage, wo die neuen Elektromobile ihren Platz haben sollen – auf dem Bürgersteig, dem Radweg oder der Straße. Ursprünglich hatte der Bund geplant, dass Gefährte mit einer Geschwindigkeit von bis zu zwölf Stundenkilometern auf dem Gehweg fahren dürfen. Schnellere Gefährte sollten auf den Radweg oder die Straße beschränkt bleiben.

Gegen diese Regelung hatten sich Verkehrsexperten gewehrt. „E-Roller sind Kraftfahrzeuge, und die haben auf Gehwegen grundsätzlich nichts zu suchen“, erklärte etwa Siegfried Brockmann, Leiter der UDV. Denn Kollisionen mit Fußgängern können schwerwiegende Folgen haben. Zwar klinge auch Tempo zwölf eher gemächlich, doch das täusche. „Bei einem Aufprall mit dieser Geschwindigkeit könnte auf einen stehenden Fußgänger eine Kraft von rund 150 Kilogramm beziehungsweise sechs handelsüblichen Zementsäcken wirken“, hieß es in einer Stellungnahme des GDV. „Besonders ältere Personen wären allein durch einen Sturz potenziell von langwierigen Verletzungsfolgen betroffen.“ Ähnlich hatte sich der ADAC geäußert.

Der Bundesrat, der die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung absegnen musste, trug diesen Bedenken Rechnung. Er stimmte Mitte Mai für eine Änderung, wonach E-Scooter unabhängig von ihrer Geschwindigkeit auf Radwegen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen fahren müssen. Sind diese nicht vorhanden, müssen sie auf die Straße ausweichen. Gehwege und Fußgängerzonen sind für die neue Fahrzeugklasse tabu.

Das war allerdings nicht die einzige von der Länderkammer eingebrachte Änderung am Verordnungstext. Daneben legte sie das Mindestalter für Fahrer auf 14 Jahre fest. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor geplant, langsamere Gefährte schon ab zwölf Jahren zuzulassen. Das hatten Unfallforscher jedoch abgelehnt, da nicht sichergestellt sei, dass in diesem Alter schon die nötige Reife und die Fähigkeit zu vorausschauendem Fahren vorhanden seien.

Den übrigen Regelungen der Verordnung stimmte der Bundesrat zu. Zugelassen werden Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Stundenkilometern. Ein Führerschein ist nicht nötig, auch eine Helmpflicht besteht nicht – wohl aber eine Versicherungspflicht: Für jeden Scooter muss eine Kfz-Haftpflichtpolice abgeschlossen werden. Minderjährige Fahrer können die Versicherung nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen.


Wer ohne Haftpflicht am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich strafbar. Bei einem Unfall sind zudem hohe Schadensersatzforderungen möglich, die der Verursacher aus eigener Tasche bezahlen muss. Die Polizei geht davon aus, dass viele Fahrer dieses Risiko bislang bewusst in Kauf genommen haben. 71 Elektroroller wurden im vergangenen Jahr allein in Berlin sichergestellt – also noch vor dem aktuellen Boom. Auch in Großstädten wie Hamburg und München gab es eine zweistellige Zahl von Verfahren wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz.

Händler können Modelle inklusive Plakette anbieten

Mit der neuen Verordnung dürfte sich dieses Problem entschärfen. Denn Abschluss und Nachweis einer Versicherung sind vergleichsweise unkompliziert. Die Kunden erhalten dazu von ihrem Kfz-Versicherer eine selbstklebende Plakette zugeschickt, die sie an ihrem Gefährt anbringen müssen. Händler können auch E-Scooter verkaufen, die bereits über eine Versicherungsplakette verfügen.

Deutlich komplizierter ist der Fall von Rollern, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Verordnung gekauft wurden. Grundsätzlich müssen sie den Bestimmungen entsprechen, dürfen also etwa nicht schneller als 20 Stundenkilometer sein. Vorgeschrieben sind außerdem zwei voneinander unabhängige Bremsen, eine Beleuchtung, eine „helltönende Glocke“ und eine Lenk- oder Haltestange. Aber selbst wenn ein Gefährt diese Bedingungen erfüllt, kann das Fahren damit illegal sein – sofern der Hersteller keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamts besitzt. Die kann er zwar auch nachträglich noch beantragen. Dann aber muss immer noch nachgewiesen werden, dass die zuvor verkauften Roller tatsächlich auch dem Modell mit der Betriebserlaubnis entsprechen – ein im Zweifel aufwendiges und teures Verfahren.

E-Scooter-Verleiher stehen in den Startlöchern

Rechtlich sind mit der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung die Voraussetzungen für einen Siegeszug der E-Scooter geschaffen. Manche Verkehrsforscher glauben denn auch, dass sie im Innenstadtbereich einen nennenswerten Anteil der Autofahrten ersetzen werden. Andere sind skeptisch: Sie vermuten, dass Roller vor allem auf dem Weg zur nächsten Haltestelle von Bus oder Bahn zum Einsatz kommen werden, die sonst zu Fuß oder mit dem Rad erledigt worden wären.

Zumindest an der Reichweite sollte es nicht scheitern: Günstige Modelle schaffen mit einer Akkuladung Strecken von 20 bis 30 Kilometern. Für die meisten Stadtfahrten reicht das. Teurere Gefährte kommen sogar mehr als 100 Kilometer weit.

Zu einem Treiber des E-ScooterMarkts könnten sich Verleihfirmen entwickeln, die ihre Modelle ähnlich wie beim Bike-Sharing über das Gebiet einer Stadt verteilen, sodass sie überall unkompliziert zur Verfügung stehen. Wie groß das Potenzial ist, zeigt ein Blick nach Österreich: In Wien haben mittlerweile sechs Verleiher mit schätzungsweise 3000 E-Scootern den Betrieb aufgenommen. Auch in Deutschland stehen solche Anbieter in den Startlöchern. Das amerikanische Start-up Bird etwa hat bereits im Frühjahr in Bamberg mit einer Sondergenehmigung die ersten 15 Scooter aufgestellt. Sie werden per App freigeschaltet, der Startpreis beträgt einen Euro, jede Minute Leihzeit kostet 15 Cent. Bambergs Bürgermeister sprach von nicht weniger als einer „Mobilitätsrevolution“.

In Kalifornien, der Heimat des Anbieters Bird, ist man inzwischen allerdings weniger euphorisch. Dort war vielmehr von einem „Scootergeddon“ die Rede, nachdem mehrere Firmen Tausende E-Tretroller in San Francisco und anderen Städten aufgestellt hatten. Schon nach kurzer Zeit landeten die Scooter reihenweise dort, wo sie nicht hingehören: in Eingängen, Durchfahrten oder als Stolperfalle auf dem Bürgersteig. Die Beschwerden häuften sich, die Behörden reagierten. San Francisco beispielsweise verpflichtete die Anbieter, ihre Gefährte wieder einzusammeln, und erteilte stattdessen kleineren Firmen eine Verleiherlaubnis.

Der Wildwuchs bei den Scootern ist allerdings nicht das einzige Problem, das Städte in den USA und Europa haben. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Unfällen mit den fast lautlosen Fahrzeugen. Im vergangenen November etwa wurde in Wien eine vor ihrem Lokal stehende Gastwirtin von einer Roller fahrenden Touristin mit voller Wucht von hinten gerammt. Die Wirtin erlitt einen Arm- und einen Beckenbruch. Zwischen Oktober 2018 und März dieses Jahres registrierte die Polizei in der österreichischen Hauptstadt sieben Verletzte durch Unfälle mit E-Scootern. 82 Mal verschickte die Stadt zudem Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten im Umgang mit den Gefährten.

In den USA läuft eine Sammelklage gegen Rolleranbieter

In den USA sind sogar mindestens zwei Tote durch E-Scooter zu beklagen. Einzelne Städte verhängten daraufhin Fahrverbote. Anwälte und Kanzleien sollen sich bereits auf Unfälle mit den Fahrzeugen spezialisiert haben; in Kalifornien läuft eine Sammelklage, die letztlich auf ein Verbot der E-Scooter abzielt. Auch in Paris ist der Fahrer eines Elektrostehrollers gerade tödlich verunglückt. Es soll sich um den ersten derartigen Fall in der französischen Hauptstadt handeln.

Dass es auch in Deutschland zu einer Unfallserie kommt, sollen die Regelungen der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung verhindern. Zumindest das Risiko für Fußgänger scheint gebannt, wenn E-Scooter auf Radwegen oder der Straße fahren. Sollten sie tatsächlich den Massenmarkt erobern, wird es allerdings auch dort enger, gibt Unfallforscher Brockmann zu bedenken. „Dann käme zu dem ohnehin schon anschwellenden Verkehr auf Radwegen noch einiges dazu. Und dann wird’s brenzlig.“ Schließlich schreite der Ausbau der Radwege viel zu langsam voran. „Dennoch sage ich: Selbst schlechte Radwege sind immer noch die bessere Alternative als das Fahren auf den Gehwegen.“

Und die beiden Mädchen auf Fehmarn? Die waren immerhin auf der Straße unterwegs, ganz im Sinne der neuen Verordnung. Ärger mit der Polizei hätten sie dennoch bekommen: Hoverboards besitzen keine Lenkstange, sie bleiben daher im Straßenverkehr verboten. Mit ihren 13 Jahren hätten sie zudem auch noch keinen E-Scooter fahren dürfen. Die Zukunft der Mobilität beginnt erst mit 14.

Text: Volker Kühn, Martin Scheele

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