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Brau­chen wir die Deutsch­land-Rente?

Vater Staat übernimmt die kapitalgedeckte Altersvorsorge, gesetzliche Rentenkassen verwalten und investieren die eingehenden Gelder, die direkt vom Arbeitgeber überwiesen werden. So will es die „Deutschland-Rente“. Brauchen wir die?

Es besteht Handlungsbedarf: Obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente deutlich sinkt, hat nur jeder zweite Beschäftigte eine Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge erworben, in kleinen Firmen sogar nur jeder vierte. Riester-Produkte zur privaten Vorsorge nimmt nicht einmal die Hälfte der Berechtigten in Anspruch, von Beziehern geringer Einkommen sind es sogar noch weniger. Mit anderen Worten: Unserem Land droht in absehbarer Zeit eine erhebliche Zunahme der Altersarmut und den öffentlichen Haushalten eine entsprechende Zunahme der Sozialtransfers.

Es wäre aber völlig falsch, als Antwort einfach mehr Geld in die bestehenden Förderwege zu pumpen. Bei einer Familie mit zwei Kindern und entsprechendem Einkommen zahlt der Staat schon heute bis zu 93 Prozent des Beitrags einer Riester-Rente. Zudem werden Freibeträge und Zulagen vielfach nicht ausgeschöpft. Das Problem liegt also nicht in der Höhe der staatlichen Förderung.

Die Gründe sind andere: erstens die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Komplexität und der hohen Kosten vieler Produkte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Zweitens herrscht gerade in jungen Jahren eine gewisse Trägheit, sich mit Altersvorsorge zu befassen. Wir brauchen also ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt – und zwar von einem Anbieter, dem die Verbraucher keine Profitinteressen unterstellen. Der Staat genießt dieses Vertrauen. Das Angebot muss außerdem so gestaltet sein, dass nicht die Annahme, sondern die Ablehnung eine aktive Entscheidung erfordert. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass bei einem solchen Prinzip der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersvorsorge deutlich – auf bis zu 90 Prozent – zunimmt.

Es ist wichtig, dass sich die Politik damit beschäftigt, wie die kapitalgedeckte Altersvorsorge vorangebracht werden kann. Denn gerade bei kleineren Unternehmen und in Branchen mit unterdurchschnittlichen Löhnen oder hoher Fluktuation sorgen noch zu wenige Arbeitnehmer für das Alter vor.

Die Deutschland-Rente aber liefert keine überzeugende Lösung. Neben ordnungspolitischen Fragen und dem Risiko, dass die Einrichtung – gerade in Krisenzeiten – der politischen Einflussnahme unterliegt, gibt es auch keine empirischen Belege, dass ein Staatsfonds Kapital besser anlegt als privatwirtschaftliche Einrichtungen. Zudem würde die Deutschland-Rente mit ihren zahlreichen Sonderregeln die Komplexität aus Arbeitgebersicht erhöhen und – mit ihrer Ausgestaltung als reine Beitragszusage – auch Fragen der Sicherheit aus Arbeitnehmersicht aufwerfen. So ist unter anderem unklar, wer die Risiken von Wertschwankungen trägt oder was passiert, wenn der Fonds sich kurz vor Rentenbeginn stark negativ entwickeln sollte.

Aussichtsreicher ist es, die bestehenden Instrumente zu stärken. Millionen Arbeitnehmer nutzen die Direktversicherung als einfache und effiziente Form der Vorsorge, häufig unterstützt von ihrem Arbeitgeber. Zielführend für eine weitere Verbreitung wäre es, für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen weitere Anreize durch eine höhere Förderung zu schaffen. Auch die Riester-Rente sollte nach fast 15 Jahren weiterentwickelt und vereinfacht werden (Stichwort: Zulageverfahren). Immerhin haben wir mit den beiden Instrumenten Direktversicherung und Riester bereits eine große Wegstrecke bei der Verbreitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge zurückgelegt.

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