Positionen-Magazin
Inter­view mit Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kretsch­mann

„Wir kön­nen han­deln“

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Starkregen, Klimaschutz, die Bürger von Braunsbach und sein Eintreten für eine Pflichtversicherung

Herr Ministerpräsident, Sturzfluten haben binnen weniger Minuten nicht nur einen ganzen schwäbischen Ort, Braunsbach, verwüstet, sondern auch Menschenleben gekostet. Sind das erste Folgen des globalen Klimawandels?
Winfried Kretschmann: Es sind vermutlich Folgen des Klimawandels, aber auch in Baden-Württemberg sicher nicht die ersten. Denken Sie zum Beispiel an den Bergrutsch in Mössingen-Öschingen vor drei Jahren – ebenfalls nach tagelangem Starkregen. Ich befürchte, dass extreme Wetterereignisse zunehmen werden und dass sich die Menschen darauf einstellen müssen.

Auf UN-Konferenzen vereinbaren Politiker zwar ehrgeizige Klimaziele, aber an der Umsetzung hapert es. Muss Klimapolitik in Regionen wie Baden-Württemberg nicht oft ein Lippenbekenntnis bleiben, um Jobs zu erhalten?
WK: Nein, keineswegs. Gerade industriell geprägte Regionen wie Baden-Württemberg können zeigen, dass Wachstum und Klimaschutz zusammen funktionieren. Und zwar in doppelter Weise. Wir haben in Baden-Württemberg die Nutzung der regenerativen Energien deutlich ausgebaut und haben beim Thema Windkraft den Fuß von der Bremse genommen. Und vor allem: Gerade aus Baden-Württemberg kommt die Technologie, um den Klimawandel zu stoppen. Hier werden die Verfahren entwickelt, mit denen der Schadstoffausstoß von Verbrennungsmotoren reduziert wird. Hier sitzt der Weltmarktführer für E-Bike-Antriebe. Und in der Landeshauptstadt ist inzwischen eine der deutschlandweit größten Elektroautoflotten unterwegs.

Sie haben mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown eine Klimaallianz begründet, der sich global gut 100 Regionen angeschlossen haben. Was können die besser als Staaten?
WK: Handeln. In einem föderalen System wie Deutschland können wir das, weil es tatsächlich noch Regelungskompetenzen vor Ort gibt. Es war zwar nicht so einfach, aber wir können die Hürden für den Ausbau der Windkraft kleiner machen und so die Entwicklung in eine bestimmte Richtung lenken. Aber vor allem kann man auf regionaler Ebene mit den Beteiligten sprechen und sie motivieren. Mit den Kommunen, mit den Energieversorgern, mit den Unternehmen. Und dann zeigt sich plötzlich, dass viele an einem Strang ziehen.

Zum Schutz vor Naturgefahren wie Starkregen gehört die Prävention. Wurden etwa zu unbedacht Häuser an Stellen errichtet, an denen man sie besser nicht gebaut hätte?
WK: Hinterher ist man immer schlauer. Es mag in Einzelfällen so sein, dass an Orten gebaut wurde, von denen man heute und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre weiß, dass man es besser nicht getan hätte. Aber wenn die Häuser vor 50 Jahren gebaut wurden, als niemand etwas vom Klimawandel ahnen konnte – da kann man niemandem einen Vorwurf machen.

Was muss geschehen, damit sich solche Szenen wie in Braunsbach oder Simbach am Inn nicht wiederholen?
WK: Naturkatastrophen können wir leider auch künftig nicht ausschließen. Wir können ja schließlich kein Gesetz erlassen, in dem Starkregen verboten wird. Wir können und wir müssen aber, so wie das in der Vergangenheit auch gemacht wurde, die Prävention verbessern. Wenn die Unwetterereignisse der vergangenen Monate zu neuen Erkenntnissen über besonders gefährdete Gebiete führen, dann müssen wir darauf reagieren und zum Beispiel zusätzliche Überflutungsflächen schaffen. Und wir müssen dafür sorgen, dass im Schadensfall das Risiko für Menschen möglichst gering bleibt.

Müssen wir unseren Lebensstil anpassen?
WK: Natürlich müssen wir unseren Lebensstil anpassen, indem wir alle gemeinsam versuchen, den Klimawandel durch unser Verhalten zu stoppen. Dazu können wir beitragen zum Beispiel durch die Art der Fortbewegung, der Heizung oder beim Autokauf.

Sie haben sich bei einem Besuch Braunsbachs von Einwohnern vorwerfen lassen müssen, zu wenig für sie zu tun. Erwarten die Bürger inzwischen bei Katastrophen eine Vollkaskoversicherung von Vater Staat?
WK: Ich habe viel Verständnis, wenn Menschen, die in Not sind, laut Hilfe rufen, zumal wenn der Ministerpräsident vor Ort ist. Und die Aufgabe der Landesregierung ist es dann, ab – zuwägen, wo Soforthilfe nötig ist und wie wir das am besten machen. Genau so haben wir es im Fall Braunsbach gemacht.

Müssen die Bürger nicht selbst mehr zu ihrem Schutz tun?
WK: Ich habe mir angeschaut, wie die Menschen in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd nach den Unwettern aktiv geworden sind, und habe größten Respekt davor. Insbesondere auch vor der Arbeit der Rettungsorganisationen, die gerade im ländlichen Raum großenteils durch das Ehrenamt, also durch die Bürgerschaft selbst gespeist werden.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Versicherer in Zusammenhang mit den Überschwemmungen der vergangenen Monate?
WK: Darüber kann ich mir kein Urteil erlauben.

Müssen Länder und Kommunen nicht mehr tun, um auf Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein?
WK:
 Wenn aus den Erfahrungen der vergangenen Monate neue Erkenntnisse gewonnen werden, dann müssen wir darauf reagieren. Ich persönlich habe mich ja bereits für die Wiedereinführung der Pflichtversicherung bei Elementarschäden eingesetzt. Ich halte das angesichts der guten Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, für sinnvoll.

In Baden-Württemberg sind bereits weit mehr als 90 Prozent aller Gebäude gegen Elementarschäden versichert. Warum fordern ausgerechnet Sie eine Versicherungspflicht?
WK: Wir haben in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit der hohen Versicherungsquote gemacht. Und am Ende bedeutet das ja, dass die Menschen hier selbst Verantwortung für ihr Hab und Gut übernehmen. Der Staat muss also nicht oder nur in wenigen Extremfällen helfen. In Gebieten mit geringerer Versichertenquote muss der Staat häufiger helfen, und am Ende verbirgt sich dahinter eine Ungerechtigkeit. Und da das System der Pflichtversicherung in Baden-Württemberg viele Jahrzehnte hervorragend funktioniert hat – warum sollen die anderen nicht von uns lernen?

Eine bedingungslose Pflichtversicherung für alle lässt aber das Interesse an Prävention erlahmen. In Großbritannien sind nach einem solchen Schritt die Prämien für Policen durch die Decke gegangen. Warum nehmen Sie dieses Risiko in Kauf?
WK: Ich mache mich nicht für eine bedingungslose Pflichtversicherung stark, sondern für eine vernünftige. Und die jahrzehntelangen Erfahrungen in Baden-Württemberg haben keineswegs dazu geführt, dass das Interesse am Hochwasserschutz zurückgeht – oder die Versicherungsprämien durch die Decke.

Entspringt Ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung nicht auch politischen Motiven? Andere Landeschefs verteilen publikumswirksam Hilfsgelder, Sie können das nicht.
WK: Darauf habe ich eine ganz kurze Antwort: Nein.

Interview: Thomas Wendel
Fotos: Dennis Williamson

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