Kolumne
Kolumne Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Damit Sie Ihr gutes Recht auch in Zukunft durch­set­zen kön­nen

Jeder lebt mit dem Risiko eines Rechtsstreits. Recht durchzusetzen ist mit Unsicherheit und Aufwand verbunden. Gerichts- und Anwaltskosten müssen aufgebracht, Sachverständige bezahlt werden. Diese Kosten sind nur schwer zu kalkulieren – und sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Der Zugang zum Recht sollte nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen - denn sonst steht der Rechtsstaat vor einem Dilemma.

Die wirtschaftliche Lage jedes Einzelnen darf nicht das entscheidende Kriterium für den Zugang zum Recht sein. Immerhin gut die Hälfte der Haushalte in Deutschland hat deshalb eine Rechtsschutzversicherung. Insgesamt bearbeiten Rechtsschutzversicherer jährlich gut 4,1 Millionen Fälle und leisten dafür knapp drei Milliarden Euro.

Deshalb interessiert es unseren Verband, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung absehbar steigen – dies könnte zu einem deutlichen Anstieg des Schadenaufwandes der Rechtsschutzversicherer führen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende Juli den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtanwaltsvergütungsrechts veröffentlicht: Geplant ist eine lineare Anhebung von Gerichts- und Anwaltsgebühren von zehn Prozent.

Im Sozialrecht sollen die Anwaltsgebühren um weitere zehn Prozent – also insgesamt um 20 Prozent erhöht werden. Folge davon können steigende Prämien für die Kunden sein, ebenso ein zunehmendes finanzielles Risiko für all jene Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Rechtsschutz-Vorsorge betreiben.

Das Kostenrisiko wird zum Rechtshindernis

Das Kostenrisiko wird schnell zum Rechtshindernis: Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem Rechtsuchende in Folge der Corona-Pandemie bereits spürbar belastet sind: Rechtsschutzversicherer rechnen angesichts der Corona-Krise ohnehin mit erheblich steigenden Fallzahlen, aufgrund von Arbeitsplatzverlusten vor allem im Bereich des Arbeitsrechts.

Allein Arbeits- und Vertragsrecht machen ein Drittel der Schäden in der Rechtsschutzversicherung aus. Bereits nach dem zweiten Quartal 2020 verzeichneten die Rechtsschutzversicherer einen Anstieg der Schäden von über acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Überlegungen zur Erhöhung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren müssen dies berücksichtigen. Erforderlich sind auch Anpassungen im anwaltlichen Gebührenrecht, die Veränderungen im Markt der Rechtsberatung Rechnung tragen: So führt etwa die massenhafte Bearbeitung online gewonnener und abgewickelter Mandate mit gleichförmigen Sachverhalten, etwa im Diesel-Skandal, zu einer merklichen Aufwandsreduktion für die Anwaltschaft. Diese muss an die Verbraucher weitergegeben werden.

Stärker berücksichtigt werden sollte auch, dass sich das Gebührenaufkommen in den letzten Jahren vor allem durch die inflations-, miet- und lohnkostenbedingte Steigerung der Gegenstandswerte bereits automatisch und spürbar erhöht hat.

Unsere detaillierten Positionen können Sie hier nachlesen.

Jörg von Fürstenwerth

Zur Startseite
Auch inter­essant