Kolumne
Kolumne Unter­neh­mens­be­steue­rung

Damit die EU im glo­ba­len Steuer-Wett­be­werb nicht abge­hängt wird

Corona, der Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, wettbewerbsfähig bleiben: Ein modernes Steuersystem mit sicheren Einnahmen für die Mitgliedstaaten ist entscheidend, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Eine intelligente Verzahnung der nationalen Steuerpolitiken ist dafür ohne Alternative, damit die EU im globalen Standortwettbewerb nicht abgehängt wird.

Der aktuelle Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung enthält 25 Initiativen, die bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden sollen. Es ist wichtig, dass Steuerfragen ganz oben auf der Tagesordnung der EU stehen – nicht nur, um Steuerhinterziehung und -betrug zu bekämpfen. Vor allem geht es um den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Unternehmen Europas, die essenziell für den Umbau unseres Kontinentes ist. Schön also, wenn es in Zukunft weniger steuerliche Hindernisse für Unternehmen im EU-Binnenmarkt geben würde.

Das Europäische Parlament hat auch deshalb ab sofort einen ständigen Unterausschuss für Steuerfragen – das begrüße ich ausdrücklich. Denn eine engere und vor allem intelligente Verzahnung der nationalen Steuerpolitiken ist unumgänglich, damit die EU im globalen Standortwettbewerb nicht abgehängt wird.

Wichtig ist: Es geht nicht um eine Integration der Steuerpolitik um jeden Preis. Wir brauchen eine Balance zwischen europaweiter Vereinheitlichung einerseits und der Berücksichtigung nationaler Besonderheiten andererseits.

Wir brauchen ein Mehr an Steuer-Integration. Zum Beispiel: Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Quellensteuer würde grenzüberschreitende Investitionen in Europa erleichtern. Ebenso sollte auch das Mehrwertsteuerrecht modernisiert und die derzeit bestehenden Unwuchten zulasten der Versicherungswirtschaft beseitigt werden. Und noch eine Baustelle: Aus Sicht europaweit tätiger Unternehmen ist die geplante gemeinsame, konsolidierte Grundlage zur Bemessung der Körperschaftsteuer von besonderer Bedeutung. Kurz gefasst zielt hier der Vorstoß auf eine formelbasierte Aufteilung der Unternehmensgewinne zwischen den Unternehmensstandorten – die Höhe der Besteuerung bleibt aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Damit würde die oft kritisierte Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer vermieden, ohne den sinnvollen Steuerwettbewerb auszuhebeln.

Wir brauchen aber nicht nur eine Balance von europäischer und nationaler Besteuerung. Auch das Verhältnis von – berechtigtem – Interesse der EU-Staaten an einer auskömmlichen Steuerbasis und der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen muss stimmen.

Digitalsteuer? Reine EU-Lösungen können keine Lösung des Problems sein.

Bei aller Sorge um eine illegitime, wenn nicht ungerechte Steuervermeidung von Unternehmen darf nicht aus dem Blick geraten, dass ein allzu restriktives Steuersystem ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Hier denke ich unter anderem an die Diskussion über die Neuverteilung internationaler Besteuerungsrechte, die vor allem im Zusammenhang mit Digitalkonzernen diskutiert wird. Natürlich ist es nicht hinzunehmen, wenn internationale Techkonzerne einen erheblichen Teil ihrer Erlöse und Gewinne in Europa erwirtschaften, aber wenig davon in Europa versteuern. Aber reine EU-Lösungen können keine Lösung des Problems sein. Wir plädieren daher klar dafür, dass die Herausforderungen der Besteuerung internationaler Konzerne auf Ebene  der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angegangen werden. Und insoweit dürften das Warten bald ein Ende haben: Ende des Jahres ist mit klaren Vorschlägen zu rechnen.

Der ständige Unterausschuss hat eine Menge Arbeit vor sich. Was wir Versicherer sinnvoll finden und was weniger, haben wir hier im Detail für Sie zusammengefasst.

Jörg von Fürstenwerth


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