Effi­zi­ente Regu­lie­rung

Wett­be­werbs­fä­hi­ger Ver­si­che­rungs­markt für die Zukunft

Europa steht neuen Herausforderungen gegenüber, darunter die Folgen des Brexit, der Klimawandel und die Bedrohungen für den Multilateralismus. Angesichts dessen sollten Nutzen und Kosten von Regulierung mehr denn je kritisch abgewogen werden, damit Europa zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt wird.

Um dies zu gewährleisten, sollten die folgenden Aspekte Leitlinien zukünftiger Finanzmarktregulierung sein.

Proportionalität und Abbau von unnötiger Bürokratie

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht sich die Industrie einer zunehmenden Anzahl an regulatorischen Initiativen ausgesetzt. Dies zeigt sich in der Versicherungswirtschaft zum Beispiel im Hinblick auf Solvency II. Mit dem Review 2020 sollte geprüft werden, ob Aufwand und Kosten der aktuellen Regeln, so in Sachen Berichtspflichten, im Verhältnis zum Risiko der Unternehmen stehen. Die jetzigen Anforderungen greifen unabhängig von der Solvenzlage und dem Risikoprofil des Unternehmens – Erleichterungen und Ausnahmen gibt es kaum. Die Beachtung des Proportionalitätsprinzips ist aber auch in der Aufsichtspraxis essenziell. Neue Vorschläge sollten darüber hinaus stets auf Notwendigkeit und Eignung hinterfragt werden. Die zum Start von Solvency II gefundene Balance sollte weiterhin Bestand haben – auch und gerade mit Blick auf die Anforderungen an das Solvenzkapital.

Es geht hierbei nicht um De-Regulierung, sondern um effiziente, proportionale, und konsistente Regeln sowie um einfache Abläufe. 

Marktlösungen statt starrer Vorgaben vom Gesetzgeber

Oftmals sind Marktlösungen besser als starre Vorgaben des Gesetzgebers, um regulatorische Ziele zu verwirklichen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Sustainable Finance. Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die Bemühungen um eine stärkere Ausrichtung der globalen Wirtschaft am Konzept der Nachhaltigkeit. Jedoch ist hierfür eine Vorgehensweise wichtig, die vor allem am Verursacherprinzip ansetzt. Zudem berücksichtigen Versicherer bereits heute zunehmend Nachhaltigkeitskonzepte, u. a., um die Kapitalanlagen im Interesse ihrer Kunden gegen Ereignisse wie den drohenden Klimawandel zu schützen. Eine freiwillige Verbreitung von Nachhaltigkeit im Finanzsektor auf Basis wettbewerblicher Bedingungen und Methodenfreiheit bei der Umsetzung ist effizienter als verpflichtende gesetzliche Regelungen. Je nach Größe und individueller Situation des Versicherers können dabei unterschiedliche Ansätze bzw. eine Kombination daraus sinnvoll sein. Eine solche Vorgehensweise stellt auch sicher, dass das bestehende risikobasierte Aufsichtssystem nicht verwässert wird und keine neuen unangemessenen Risiken für die Finanzstabilität entstehen.

Informationen mit Mehrwert für Kunden statt Informationsüberflutung

Auf europäischer Ebene gibt es zahlreiche Informationspflichten, die Versicherer gegenüber ihren Versicherungsnehmern auferlegt sind. Die Informationsflut ist groß, wesentliche Informationen gehen unter. Aktuelle europäische Gesetzgebung zielt daher mit Recht auf kurze Informationsblätter, die dem Kunden einen Überblick verschaffen. Hieran sollte festgehalten werden. Die darüber hinausgehenden weiteren Informationspflichten sollten hingegen kritisch überprüft werden. Mit der Einführung der Vorschriften über die Verordnung zu den Basisinformationsblättern (PRIIPs) hat der europäische Gesetzgeber beispielsweise richtige und wichtige Ziele verfolgt. Viele dieser Ziele konnten auch erreicht werden, dennoch zeigt sich, dass insbesondere die Detailvorgaben in den delegierten Rechtsakten teilweise diese Ziele wieder konterkarieren. Verbesserungen sind also notwendig, dürfen aber nicht nach dem Trial-and-Error Verfahren durchgeboxt werden, sondern sollten einmalig durchgeführt werden und Verbrauchertests, Folgenabschätzungen und Konsultationen umfassen. Mehr Informationen sind dabei nicht immer besser. Dies gilt insbesondere für Vergangenheitsrechnungen, die grundsätzlich ein irreführender Indikator für die Verbraucher sind, da sie z. B. prozyklisches Verhalten fördern und somit der ursprünglichen Intention der Basisinformationsblätter zuwider laufen.

Maßgeschneiderte Lösungen statt One-Size-Fits-All-Ansätze für verschiedene Sektoren des Finanzsektors

Wichtig ist, dass regulatorische Lösungen den sektorspezifischen Gegebenheiten angepasst sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Einlagensicherung. Die Grundsätze der Einlagensicherung im Bankenbereich dürfen aufgrund der erheblichen Unterschiede im Geschäftsmodell nicht unmittelbar auf den Versicherungssektor übertragen werden, unter anderem im Hinblick auf die Zielausstattung. Notwendig sind branchenspezifische Ansätze. So sind im Versicherungsbereich die Entschädigungslösung und die Vertragsfortführung gleichermaßen zu ermöglichen, so dass die Mitgliedsstaaten je nach Produkt die passende Regelung wählen können.

Internationale Lösungen für internationale Probleme

Ein europäischer Binnenmarkt benötigt vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen, die auch grenzüberschreitende Sachverhalte angemessen berücksichtigen. Und dies bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten trotz ihrer bestehenden nationalen Regelungen immer wieder um eine europaweit einheitlich abgestimmte Modernisierung des Rechtsrahmens bemühen müssen. So ist z. B. das Besteuerungsrecht bzw. die Steuerpolitik zwar grundsätzlich weiter ein nationales Hoheitsrecht. Gleichwohl ist es wichtig, in den für einen gemeinsamen Markt besonders wichtigen Steuerprojekten abgestimmte Lösungen zu entwickeln. Nur so sind nachhaltige Verbesserungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen eines Binnenmarktes möglich. Zu solchen wichtigen Projekten gehört z. B die Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G[K]KB). Europäische und internationale Lösungen dürfen jedoch nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen der Unternehmen oder aber einer Beschädigung der Altersvorsorge-Systeme führen. Dies gilt es insbesondere bei den aktuellen Diskussionen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aber auch einer Digitalsteuer zu beachten.

Nur wenn diese Grundsätze gelten, ist Regulierung effizient, und die Versicherungswirtschaft kann ihre zentralen volkswirtschaftlichen Funktionen voll ausfüllen. Dazu zählen die Absicherung der privaten Haushalte und Betriebe gegen Risiken, die Finanzierungsfunktion für die Wirtschaft durch die Kapitalanlage sowie eine gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Stabilisierungsfunktion.

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