Stellungnahmen
Digi­ta­li­sie­rung

Stel­lung­nahme zum Haupt­gut­ach­ten der Mono­pol­kom­mis­sion

Im Rahmen ihres neuen Hauptgutachtens befasst sich die Monopolkommission intensiv mit dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. In seiner Stellungnahme zu dem Gutachten unterstützt der GDV die Forderung der Monopolkommission nach einem innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen für Finanzdienstleistungen und einem Level Playing Field zwischen traditionellen und neuen Anbietern. Regulatorische Sonderregeln für FinTechs werden dagegen abgelehnt.

Im September 2016 hatte die Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbspolitischen und -rechtlichen Fragen berät, ihr XXI. Hauptgutachten mit dem Titel „Wettbewerb 2016“ veröffentlicht. Im Rahmen der Verbände-Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Verband jetzt zu dem Gutachten Stellung genommen.

Neben digitalen Finanzdienstleistungen steht die neue „Sharing Economy“ im Fokus der Monopolkommission. Betont wird die hohe Bedeutung, die auch hier einem angemessenen Versicherungsschutz zukommt. Eine Voraussetzung für bedarfsgerechten Versicherungsschutz für die Teilnehmer der Sharing Economy ist die klare Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Transaktionen.

Den Vorschlag der Monopolkommission, hierfür Schwellenwerte oder Bagatellgrenzen zu definieren, halten wir für eine gute Lösung. Nicht erforderlich sind dagegen die angeregten zusätzlichen Versicherungspflichten bei der Vermittlung von Privatfahrten. Die Dienste-Nutzer sind ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer bereits umfassend über die bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung und die Regelungen des Pflichtversicherungsgesetzes geschützt.

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