Kolumne
Kolumne Neue EU-Kom­mis­sion

Vier Vor­schläge für Europa

Wir sind bereit. Europa ist bereit. Lasst uns an die Arbeit gehen“, twitterte die EU-Kommission pünktlich am 1. Dezember zum Start der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Aufgaben sowie Erwartungen könnten kaum größer sein.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen kürzlich zur Bestätigung ihrer Kommission. Er sei sich sicher, dass Europa unter von der Leyens Führung „stärker, grüner und digitaler“ werde.

Stärker, grüner, digitaler

Wir Versicherer verstehen uns als Teil der Europäischen Bewegung. Europa berührt unsere Branche auf allen Gebieten, von  der großen Politik bis hin ins Kleingedruckte. „Stärker, grüner, digitaler“ können wir daher nur unterstreichen.

Was heißt das konkret für unsere Branche? Ich möchte vier Vorschläge machen:

  1. Wir müssen die Förderung nachhaltiger Investitionen voranbringen. Gut Wetter machen reicht nicht mehr aus. Die enormen Mittel, mit denen die Kommission die EU zum klimaneutralen Kontinent machen will, müssen nicht nur erst erwirtschaftet, sie müssen auch umgesetzt werden. Und die Erwartungen richten sich hier auch an uns. Denn institutionelle Investoren wie Versicherer können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierfür sind allerdings die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, allen voran die Entwicklung eines Klassifizierungssystems. Diese Klassifizierung muss im Vordergrund zügig kommen, damit wir überhaupt wissen, wovon wir reden. Grundsätzlich sollte dabei marktwirtschaftlichen Lösungen der Vorzug gegeben werden und damit die Freiheit der Anlagestrategie erhalten bleiben.
  2. Wir müssen einen digitalen Binnenmarkt schaffen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Es braucht einen einheitlichen, geeigneten regulatorischen Rahmen zur Förderung von Innovationen im Sinne der Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft. Fair, nachvollziehbar, frei von Diskriminierung – und die Chancen im Blick.
  3. Wir müssen die Kapitalmarktunion als wichtiges Element zur Erhöhung der Stabilität der Währungsunion vollenden. Einiges wurde erreicht, aber bei weitem nicht genug. Mit verbesserten Kapitalströmen innerhalb des Währungsraumes wäre nicht nur die Fragmentierung des Finanzmarktes überwunden, damit würde auch die Notwendigkeit für die umstrittenen fiskalischen Ausgleichsmechanismen im Euroraum sinken. Und mit einem Brexit und dem absehbaren Verlust des Zugangs zum Finanzplatz London, in der Form wie wir ihn bisher kennen, bekommt die Kapitalmarktunion zusätzliche Relevanz. Damit einher geht eine größere Rolle der Versicherer zur Finanzierung der Realwirtschaft. Wir sind bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen, mehr Anlagemöglichkeiten im Infrastrukturbereich sind die Voraussetzung dafür.
  4. Wir  müssen Regulierung mit Augenmaß betreiben und sie regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Effizienz überprüfen: Flexibler, einfacher und angemessener regulieren. Die Reform- und Regulierungsagenda seit Lehman haben in der Versicherungswelt mit Solvency II, der neuen Vertriebsregulierung IDD und der Datenschutzgrundverordnung die Versicherungs-DNA gleichsam umgeschrieben. Und dieser Prozess des immer weiteren Regulierens, Neuordnens und Veränderns dauert an. Unser Wunsch: Unnötige regulatorische Vorgaben abbauen und die Proportionalität stärken, damit sich Unternehmen wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Die Konzentration auf Projekte, die einen deutlichen Mehrwert für EU-Staaten und ihre Bürger darstellen - das muss der Maßstab europäischer Politik sein. Der Ansatz unterscheidet sich deutlich von illusionären Konzepten, die allein in einer immer stärkeren Integration das Wort reden. Dieses subsidiäre Prinzip passt übrigens passgenau zu unseren Forderungen, bei der Regulierung Maß zu halten und den Proportionalitätsgrundsatz zu achten, also insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei den Berichts-  und Dokumentationspflichten nicht zu überfordern.

Einen guten Start nach Brüssel!

Jörg von Fürstenwerth

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