Kolumne
Kolumne Jah­res­wech­sel

Die Chan­cen des Wan­dels ergrei­fen

Den Jahreswechsel erleben wir als eine intensive, manchmal sogar nervöse Zeit, einerseits. Andererseits: Nie ging es Deutschland so gut wie heute, nie waren mehr Menschen in diesem Land beschäftigt als in diesem 70. Jahr der sozialen Marktwirtschaft. Zeit für eine Bestandsaufnahme aus Sicht der deutschen Versicherer – und den Ausblick auf 2019.

Beim Blick auf Europa und die Welt sehen wir Unsicherheiten, die etwa mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verbunden sind; da sind Sorgen über das immense Haushaltsdefizit in Italien und die Furcht vor einer neuen Finanzkrise; und die Weltwirtschaft hat die Irritationen über die von den USA ausgelösten Handelsstreitigkeiten schon zu spüren bekommen.

Auch innenpolitisch sind die Herausforderungen kaum kleiner: Von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Diesel, von der Energieversorgung bis zur Digitalisierung beschäftigen uns Fragen zur Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Hinzu kommt die fortdauernde Diskussion über die Perspektiven der Migration. Und: Neue Rentenversprechungen und Wohltaten, ohne die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme im Blick zu haben, die für die junge Generation eben kein uneingeschränktes Sicherheitsversprechen mehr darstellen. Eine Politik zu Lasten der nächsten Generation - einerseits.

Andererseits: Nie ging es Deutschland so gut wie heute, nie waren mehr Menschen in diesem Land beschäftigt und nie lagen die Einkommen der Beschäftigten höher als in diesem 70. Jahr der sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung hat kürzlich zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen, das Wachstum setzt sich fort.


Natürlich gehört es auch vor diesem Hintergrund zur Aufgabe des GDV, bessere Rahmenbedingungen für unsere Mitgliedsunternehmen einzufordern. Gerade in dieser nervösen Zeit disruptiver Veränderungen heißt es aber auch, unseren konstruktiven Gestaltungsauftrag wahrzunehmen und zuallererst Sicherheit zu vermitteln, statt Missmut zu verbreiten. Wir sind dabei klug beraten, auch andere mit einzubeziehen und Veränderungen zu managen, statt diese einfach abzulehnen. Bei vielen unserer Themen haben wir dies getan und sind dabei recht erfolgreich gewesen.

Neue Formel für die Zinszusatzreserve für eine neue Zinsrealität

Im Oktober hat die Regierung die Formel zur Berechnung der Zinszusatzreserve (ZZR) verändert und an die neue Zinsrealität angepasst – eine konstruktive Reform im Interesse von Versicherten und Versicherern. Denn die extreme Aufwands-Dynamik ist damit gestoppt, der Reserve-Auf- und Abbau passt sich nun dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Garantien an und glättet die Umverteilung der Überschüsse zwischen den Versichertengenerationen – eine win-win-Situation, die deshalb auch von Verbraucherschützern unterstützt wurde.

Für solche konstruktiven Lösungen setzen wir uns auch bei den Maßnahmen ein, die uns in der Folge der Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im kommenden Jahr erwarten. Wir wollen erreichen, dass die eingesetzten Eigenmittel für den Aufbau der ZZR auch wieder zurückfließen, wenn sie für die Finanzierung der Garantien nicht gebraucht werden. Und wir wollen natürlich verhindern, dass uns der deutsche Gesetzgeber mit Blick auf die Provisionen eine noch härtere Regulierung verordnet, als sie in der Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD) ohnehin schon vorgesehen ist.

Und noch eine Dauerbaustelle ist in diesem Jahr geräumt worden: Mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ wird endlich auch der § 21 im Körperschaftssteuergesetz umfassend reformiert: Die im aktuellen Zinsumfeld absurde lineare steuerliche Begrenzung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung wird zum Jahresende durch eine aufsichtsrechtliche ersetzt. Es ist gut und sachgerecht, dass Steuer- und Aufsichtsrecht damit endlich Hand in Hand gehen.

Altersvorsorge: Das System insgesamt vereinfachen

Bisweilen aber gleicht das politische Geschäft einer Gratwanderung, bei der es gilt, voranzukommen ohne abzustürzen. Am besten gelingt dies mit Weitblick. Deshalb mussten die politischen Anliegen der Lebensversicherung in diesem, wegen der späten Regierungsbildung kurzen politischen Jahr 2018 hinter den regulatorischen Themen anstehen. Denn wir wollten das Mögliche an der einen Stelle durch das Wünschbare an der anderen nicht gefährden. Dennoch bleibt die Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge auf der Tagesordnung: Wir fordern weitere Schritte, um die nominal gedeckelte Riester-Förderung an die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und das System insgesamt zu vereinfachen. Unsere Vorschläge für ein vereinfachtes Produkt, für mehr Transparenz und Effizienz in der Altersvorsorge bringen wir bei passender Gelegenheit in den politischen Prozess ein. Wir wollen hier einen Mehrwert im Interesse aller erreichen. Wie dies gelingen kann, zeigen die Arbeiten an einer säulenübergreifenden Renteninformation, bei der wir unter Beteiligung aller Träger und Ministerien in diesem Jahr einen großen Schritt vorangekommen sind.

Bundesweites Naturgefahrenportal statt Pflichtversicherung

Die wichtigsten politischen Anliegen der Schaden- /Unfallversicherer haben wir – leider ebenfalls etwas gebremst durch die späte Regierungsbildung – beharrlich verfolgt. Wir wollen keine Pflichtversicherung zum Schutz gegen Naturgefahren, sondern mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne und der Einrichtung eines Naturgefahrenportals den Versicherungsschutz auf freiwilliger Basis in die Breite tragen.

Wir haben beim Zugang zu den Daten des vernetzten Autos große Fortschritte erzielt und mit dem Verband der Automobilindustrie ein gemeinsames Verständnis über den Datenzugang entwickelt. Der Aufbau eines Marktes für die Cyberrisiko-Versicherung entwickelt sich; nicht zuletzt auch dank der Kommunikationsinitiative „CyberSicher“, mit der wir kleinere und mittlere Unternehmen auf ihre Risiken und Schutzmöglichkeiten aufmerksam machen.

Ausblick 2019

Nach der Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden scheint die Stabilität der großen Koalition zunächst nicht gefährdet. Möglicherweise aber löst der Ausgang der Europawahlen im Mai in Deutschland den Druck zur Veränderungen aus. Auch große europäischen Fragen stellen sich, nach dem Austritt Großbritanniens etwa schon bei den Wahlen zum Europäischen Parlament: Finden sich die europäischen Parteienfamilien zusammen in dem Willen, bei allen Unterschieden zu einem Ergebnis zum Wohle der Gemeinschaft zu kommen? Wird es uns gelingen, die europäische Idee und den Besitzstand der Europäischen Union gegen den Rückschritt in ein Europa der Vaterländer zu verteidigen?

Für mich gilt unverändert, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist. Aber wir wissen auch, dass wirtschaftlicher Erfolg, dass Stärke und Stabilität des Euroraumes, dass digitaler Fortschritt und ein einheitlicher Rechtsrahmen sich nur in einer funktionierenden Gemeinschaft erhalten und ausbauen lassen. Viele unserer Themen bleiben auf der Tagesordnung der europäischen Institutionen: die Reform der europäischen Aufsichtsstrukturen ebenso wie die Entwicklung von Standards für nachhaltige Investitionen, die Arbeiten an grenzüberschreitenden Versicherungsprodukten genauso wie der Schutz von Verbraucherinteressen oder die Einführung einer Digitalsteuer – unsere Branche hat bei all diesen Themen manifeste Interessen.

Deshalb appelliere ich, mit Mut und Zuversicht und zuverlässigen Gestaltungswillen die Chancen des Wandels zu ergreifen!

Eine gesegnete Weihnacht und ein erfolgreiches neues Jahr 2019!

Ihr

Jörg von Fürstenwerth


Zur Startseite
Auch inter­essant