Tri­log-Auf­takt "Ver­mitt­ler­richt­li­nie"

Ver­triebs­viel­falt braucht klare Regeln

Die Reform der EU-Vertriebsrichtlinie für Versicherungen geht in die letzte Verhandlungsrunde: Am 26. Februar 2015 beginnt der so genannte Trilog zwischen EU-Kommission, dem Rat der EU und Europäischem Parlament. Entscheidend ist aus Sicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dass am Ende klare Regeln für den Erhalt bewährter Vertriebs- und Vergütungsmodelle stehen.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) sind sich politisch darüber einig, dass provisions- und honorarbasierte Vergütungssysteme auch in Zukunft Bestand haben müssen. Die politische Einigung schlägt sich im Richtlinienentwurf des Rates aber nicht eindeutig nieder: Im entsprechenden Artikel heißt es nämlich, dass Provisionen nur dann zulässig sein sollen, wenn sie für den Verbraucher „keinen nachteiligen Einfluss“ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistung haben.

Diese auf den ersten Blick selbstverständliche Einschränkung könnte letztlich zu einem faktischen Provisionsverbot führen. Es ist nicht auszuschließen, dass die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA die Kriterien für einen möglichen „nachteiligen Einfluss“ per Leitlinie so umfassend auslegt, dass im Versicherungsvertrieb so gut wie nie oder nur sehr geringe Provisionen gezahlt werden könnten.

Schnelle Einigung entlastet Unternehmen

„Die Richtlinie lässt eine wesentliche Frage unbeantwortet und sorgt damit für erhebliche Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Wichtig ist, dass die Konkretisierung einer so wichtigen Regelung den demokratisch legitimierten Akteuren vorbehalten bleibt und nicht einer Behörde übertragen wird – ein Provisionsverbot durch die Hintertür darf es bei IMD2 nicht geben“, betont Axel Wehling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV.

Grundsätzlich begrüßt die Versicherungswirtschaft das Ziel der Trilogparteien, IMD2 bis Mai 2015 abzuschließen. Eine zügige Einigung würde nämlich die Unternehmen davon entlasten, sich mit der „Übergangsrichtlinie“ IMD 1.5 befassen zu müssen. Wichtiger als die Einhaltung des Zeitplans ist aber die Verankerung klarer und sachgerechter Regeln in der Richtlinie.

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