Pri­vate Alters­vor­sorge

Ries­ter-Reform bleibt offen­bar lie­gen

Die Zeit bis zur Sommerpause ist knapp. Wohl zu knapp, um nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums die Stolpersteine bei der Reform der privaten Altersvorsorge noch aus dem Weg zu räumen. Damit bliebe ein wichtiges Reformversprechen unerfüllt.

Die Bundesregierung hat den zuletzt ohnehin nur noch geringen Hoffnungen auf eine Riester-Reform in dieser Legislaturperiode einen Dämpfer erteilt. Es bestünden noch „erhebliche Differenzen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der virtuellen Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“. „Da der Bundestag im Juni seine letzte Sitzung hat, wird es sehr schwierig, bis dahin noch eine Einigung zu erzielen.“

Die Versicherer reagierten ernüchtert auf das absehbare Aus. „Ein Scheitern der Riester-Reform wäre enttäuschend“, sagte Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Politik lasse erneut wertvolle Zeit für notwendige Änderungen ungenutzt und beschädige damit das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Alterssicherung. Auch für die Anbieter sei der Status quo eine Hypothek. „Das Festhalten an der 100-prozentigen Beitragsgarantie ist im Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für die Unternehmen und bringt die Sparer gleichzeitig um Renditechancen“, betonte Schwark.

Selbst eine Teilreform scheint unrealistisch

Angesichts der schwindenden Zeit bis zur Sommerpause hatten die Riester-Anbieter zuletzt noch gehofft, dass wenigstens die 100-prozentige Beitragsgarantie in dieser Legislaturperiode gelockert würde. Doch selbst eine Teilreform scheint nach Kukies' Worten unrealistisch. Die beteiligten Häuser – neben dem Bundesfinanzministerium vor allem das Bundesarbeitsministerium (BMAS) – lägen noch „ein ganzes Stück“ weit auseinander, räumte der Staatssekretär ein. Das betreffe sowohl die Frage nach der Förderhöhe als auch der Kapitalgarantie.

Gegen deren Aufweichung schien es früheren Aussagen zufolge vor allem im Bundesarbeitsministerium Vorbehalte zu geben. Am Dienstag verlor Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, kein Wort zur Riester-Reform und verwies auf die Federführung des BMF. Kukies ließ dagegen erneut durchblicken, dass er sich eine Aufweichung der Garantien vorstellen könnte. Wenn sich der Bund zu negativen Zinsen Geld für zehn Jahre leihen könne, stelle sich zwangsläufig die Frage, wie unter diesen Bedingungen die Beitragsgarantie noch dargestellt werden könne. „Es ist bedauerlich, dass wir es bislang nicht hingebracht haben.“

Reform im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Reform der geförderten kapitalgedeckten Vorsorge war eines der großen rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt zu entwickeln. Denn seit Jahren stagniert das Neugeschäft, die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Ein Fünftel der Verträge wird gar nicht mehr bespart. Die Riester-Anbieter hatten Ende 2019 in einem 5-Punkte-Plan ihre Reformideen vorgelegt.

Die Versicherer blicken nun bereits auf die Zeit nach der Bundestagswahl und hoffen, dass die Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge dann angegangen wird. „Um ein Anwachsen der Rentenlücke für die jüngere Generation zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung die geförderte Altersvorsorge neu beleben“, betonte Schwark. Flexiblere Riester-Garantien und eine einfachere Förderung seien immer noch der schnellste und sicherste Weg. „Eine rein aktienbasierte Altersvorsorge via Staatsfonds würde hingegen vor allem neue Unsicherheiten schaffen.“

Text: Karsten Röbisch

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