Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung

Frei­wil­lige Zah­lun­gen für Ver­si­che­rungs­kun­den in der Corona-Krise

Betriebe haben durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen. Einen Großteil gleichen Staatshilfen aus. Versichert sind nur wenige – trotzdem zahlen viele Versicherer freiwillige Leistungen.

Generell tritt die Betriebsschließungsversicherung ein, wenn im Betrieb selbst versicherte Krankheiten oder Krankheitserreger auftreten und die Behörde deshalb die Schließung anordnet. Liegt eine solche Deckung vor, wird bezahlt. Das ist aber nur in Einzelfällen gegeben.

Denn allein die Tatsache, dass  ein Betrieb geschlossen wurde, löst in der Regel den Versicherungsfall nicht aus.  Nach Infektionsschutzgesetz und Betriebsschließungsversicherung ist es üblicherweise  dann ein Versicherungsfall, wenn die Behörde per Verwaltungsakt den einzelnen Betrieb schließt, um  das Ausbreiten einer Krankheit oder von Krankheitserregern im betroffenen Betrieb zu stoppen. Beispiele dafür sind der Salmonellenbefall in der Eisdiele, eine Norovirus-Erkrankung bei Hotelangestellten oder Coli-Bakterien in der Metzgerei.

Aus Sicht vieler Versicherer sind diese Fälle nicht versichert

Die Situation ist nun eine ganz andere: Viele Betriebe wurden aus generalpräventiven Gründen geschlossen, um Sozialkontakte zum Wohle der allgemeinen Sicherheit zu minimieren, nicht  weil Krankheit  oder Krankheitserreger im Betrieb aufgetreten sind. Aus Sicht vieler Versicherer sind  diese Fälle daher nicht versichert.

Gleiches würde gelten, wenn der Staat die Schließung mit dem  Polizei- und Ordnungsrecht begründen würde oder generalpräventiv wegen eines herannahenden schweren Unwetters verfügt hätte. Auch das wären keine Fälle für die Betriebsschließungsversicherung. Versichert ist, was Kunde und Versicherer vertraglich vereinbart haben.

Ob und wie das Coronavirus über die Betriebsschließungsversicherung erfasst ist, lässt sich allgemein nicht beantworten, da sich im Markt unterschiedliche Deckungskonzepte entwickelt haben. Grundsätzlich gibt es zwei Varianten:

  • Versicherte Krankheiten sind abschließend in den Versicherungsbedingungenaufgezählt. Es gibt keinen offenen Verweis auf die Paragraphen 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes, in denen diverse meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet sind. Das neuartige Coronavirus wäre nicht enthalten.
  • Es gibt einen offenen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die dort gelisteten Krankheiten, zu denen seit Anfang Februar auch das Coronavirus zählt. Dann kann gegebenenfalls Versicherungsschutz bestehen, wenn die letzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind.

Betriebsschließungsversicherungen werden seit Jahrzehnten angeboten. Die Nachfrage war sehr verhalten. Daher ist sie im Vergleich zu Standarddeckungen nur wenig verbreitet. Sie macht nur etwa vier Prozent der Feuerversicherungen aus. In Hotellerie und Gastronomie verfügen nach unserer Einschätzung weniger als 25 Prozent der Betriebe über eine Betriebsschließungsversicherung. 

Initiative der bayerischen Staatsregierung zur Betriebsschließungsversicherung

Um den von der Corona-Krise betroffenen Betrieben schnell Liquidität zukommen zu lassen, hat die bayerische Staatsregierung  eine Initiative für Hotel- und Gaststättenbetreiber vereinbart, als eine unter verschiedenen Lösungen der Branche. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt diese Initiative.

Die beteiligten Versicherer übernehmen rund die Hälfte des modellhaft errechneten wirtschaftlichen Schadens des Kunden (Durchschnittwerte). Wirtschaftliche Einbußen werden teilweise bereits durch staatliche Leistungen aufgefangen bzw. bestimmte betriebswirtschaftliche Aufwendungen fallen derzeit nicht an. Offiziellen Berechnungen zufolge haben sich Betriebsaufwände im Gaststätten- und Hotelgewerbe durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Soforthilfen im Durchschnitt bereits um rund 70 Prozent reduziert.

An der Initiative teilnehmende Versicherer bieten ihren Kunden, die eine Betriebsschließungsversicherung haben, gut 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tagesentschädigung. Sie übernehmen demnach die Hälfte der durchschnittlich verbleibenden 30 Prozent an Einbußen. So leisten sie schnelle und unkomplizierte Liquiditätshilfe ohne bürokratische Hemmnisse.

Generell werden keine 100 Prozent der wirtschaftlichen Einbußen ersetzt

Dieser Ansatz entspricht dem Entschädigungsmechanismus der Betriebsschließungsversicherung: Auch dort ist üblicherweise mit dem Kunden vereinbart, dass sie die Verluste ausgleicht, die nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch gedeckt sind (z. B. aus dem Infektionsschutzgesetz). Dies hat die bayerische Initiative berücksichtigt.

Demnach ersetzt die Betriebsschließungsversicherung generell keine 100 Prozent der wirtschaftlichen Einbußen. Bei Kunden Hoffnungen zu wecken, man werde „100 Prozent für sie herausholen“, sind daher bedenklich. Entschädigungsregelungen werden nicht automatisch durch Gerichtsverfahren gegenstandslos.

Kurzarbeitergeld wird nicht mit diesen freiwilligen Versicherungsleistungen verrechnet. Die Bundesanstalt für Arbeit hat klargestellt: Kurzarbeitergeld wird nur verrechnet, wenn  die Betriebsschließung versichert ist.

Die bayerische Initiative wird von zahlreichen Organisationen und Versicherungsunternehmen mitgetragen, u. a. dem DEHOGA Bayern und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Zahlreiche Versicherer unterstützen die Initiative, etwa Allianz, Gothaer, Haftpflichtkasse VVAG, Nürnberger, Signal-Iduna, Versicherungskammer Bayern, Zurich Gruppe Deutschland und HDI Versicherung AG. Die Versicherer haben angekündigt, die Lösung bundesweit anzuwenden und für einen breiteren Kreis betroffener Branchen. Weitere Unternehmen wollen sich kurzfristig anschließen oder vergleichbare Angebote unterbreiten.

So hat sich die Generali Deutschland für einen anderen Weg entschieden, um betroffene Betriebe zu unterstützen. Sie hat einen Fonds von 30 Millionen Euro eingerichtet, um ihren Kunden zur Seite zu stehen.

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