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Brau­chen wir eine ver­pflich­tende betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung?

Sollen Beschäftigte mit ihrem Arbeitsvertrag zwangsweise auch eine betriebliche Altersversorgung abschließen? Ist dieser Automatismus sinnvoll? Ja, findet Gert Wagner von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Alterseinkünfte sollten damit in der Breite verbessert werden. Frank-Henning Florian von der R+V Lebensversicherung hält dagegen: Zwang und Misstrauen seien schlechte Ratgeber bei der Altersvorsorge.

 
Mit den von Walter Riester und Bert Rürup angestoßenen Reformen der Rentenversicherung wurde die freiwillige Altersvorsorge in eine neue Rolle gedrängt: Sie bessert nicht mehr eine auskömmliche gesetzliche Rente auf. Vielmehr ist die private und betriebliche Vorsorge zum unmittelbaren Bestandteil der Alterssicherung geworden, denn das gesetzliche Rentenniveau wird gezielt abgesenkt.

Konsequent wäre die verpflichtende private Vorsorge gewesen. So aber muss man heute feststellen, dass die private Riester-Rente – trotz staatlicher Förderung – weit von einer hundertprozentigen Abdeckung entfernt ist. Genau dies unterstellt jedoch die gesetzliche Rentenberechnungsformel. Die Situation wird sich kaum ändern. Keiner der Akteure in der Sozialpolitik tritt derzeit für die Einführung einer obligatorischen Riester-Rente ein. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Rentenformel erneut geändert und so das Niveau der gesetzlichen Rente erhöht wird. Damit bleibt nur die betriebliche Altersversorgung (bAV) als breit wirkendes Instrument zur Verbesserung der Einkünfte im Alter.

Man darf sich nichts vormachen: So wichtig und richtig es wäre, eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge einzuführen, so unwahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt. Realistisch betrachtet bleiben zwei Möglichkeiten: Die Festschreibung betrieblicher Vorsorge in möglichst allen Tarifverträgen sowie eine – etwa von der gesetzlichen Rentenversicherung organisierte – Standard-Zusatzvorsorge. In ihr sollten alle Arbeitnehmer versichert sein, die keiner tariflichen bAV angehören. Und die Beschäftigten könnten die Möglichkeit erhalten, die Zusatzvorsorge abzuwählen.

Auch andere Modelle der betrieblichen Altersvorsorge könnten und sollten in Betracht gezogen werden, wenn sie in der Breite wirken. Auf jeden Fall ist eine konkrete Diskussion überfällig.

 
Misstrauen und Zwang sind schlechte Ratgeber. Mit einer Pflicht zur betrieblichen Altersversorgung würde der Staat seinen Bürgern das Misstrauen aussprechen, nicht in der Lage zu sein, vernünftige Entscheidungen für die eigene Vorsorge im Alter treffen zu können. Zugleich würde er vorschreiben, welche Vorsorgeform sie zu nutzen haben. Wer ein Obligatorium will, muss erklären, welche Vorteile dies bringen soll. Die Nachteile sind jedenfalls groß. Zwang bekämpft das „Nicht-Wollen“. Liegt das Problem aber im „Nicht-Können“, also in zu geringer Vorsorgefähigkeit, ist Zwang sinnlos und vernichtet sogar Existenzen.

In vielen Unternehmen besteht eine gelebte Sozialpartnerschaft. Wenn aber das Verhältnis zum Betrieb nicht stimmt oder Jobwechsel häufiger anstehen, wird so mancher Arbeitnehmer seine Vorsorge vom Arbeitsverhältnis trennen wollen. Bei einem Obligatorium wird ihm das verwehrt. Um das Ausweichen zu verhindern, müsste in den Unternehmen eine Überwachungs- und Sanktionsarchitektur errichtet werden. Dies belastet das Arbeitsklima.

Darüber hinaus würde sich der Charakter der bAV ändern: Vom geschätzten „add on“ zum lästigen Zwang. Fachkräfte ließen sich dadurch nicht mehr binden. Vielen bereits bestehenden Tarifverträgen würde der Boden entzogen. Würden die Arbeitgeber in der Fläche zu zusätzlichen Beiträgen gezwungen, steigen die Arbeitskosten und damit die Anreize zur Rationalisierung. Im Zusammenspiel mit dem Mindestlohn, der schon für sich genommen Druck erzeugt, könnte dies Arbeitsplätze kosten.


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