Bun­des­tags­wahl

Rasch eine hand­lungs­fä­hige Regie­rung bil­den

Nach der Bundestagswahl sind verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Regierung möglich. Jamaika und Ampel haben die höchsten Wahrscheinlichkeiten.

Es ist wichtig, dass die Parteien der demokratischen Mitte jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung bilden. Die Themen warten nicht: Im November findet die UN-Klimakonferenz COP 26 statt. Ab 1. Januar übernimmt Frankreich die EU-Präsidentschaft. Und aus Sicht der Versicherer stehen zentrale Dossiers wie die Solvency-II-Review auf der Tagesordnung. 

Die gute Nachricht: Die politische Mitte ist gestärkt worden, die extremen Ränder an beiden Seiten des Spektrums haben verloren. Die politische Mitte ist fragmentierter als früher, aber dennoch kann eine sich abzeichnende Dreierkoalition handlungsfähig sein. Das zeigen auch die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern.

Die Reformagenda für den Standort Deutschland ist lang: die Anpassung an den Klimawandel, die Digitalisierung samt vernünftiger Regelungen für Datenschutz und KI, Föderalismusreform und Verwaltungsmodernisierung. Der demografische Wandel erfordert qualifizierte Zuwanderung. Und aus Sicht der Versicherer besonders wichtig: Das Rentensystem muss nachhaltig mit allen drei Säulen im Blick reformiert werden. Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge ist ein integraler Bestandteil eines Gesamt-Altersvorsorgesystems. Die Versicherer haben zu allem Vorschläge gemacht und sind bereit zur Diskussion mit allen demokratischen Kräften.

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