Positionen-Magazin
Inter­view Ralf Kapschack, ren­ten­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion

„Hor­rors­ze­na­rien sind fehl am Platz“

Höhere Lebenserwartung, weniger Beitragszahler, niedrige Zinsen: Wann kommt der Befreiungsschlag für die Altersvorsorge? Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Riester-Reform, eine Einheitsversicherung für alle und die Frage, ab wann man künftig in Rente gehen kann.

Corona, Lockdown light, weniger zu tun? Das trifft nicht auf Rentenpolitiker zu, die gerade in den Wochen vor Weihnachten jede Menge Arbeit bekommen haben: Die Diskussion um die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und um die Reform der Riester-Rente war bereits voll entbrannt, als das Positionen-Interview mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, am 26. November stattgefunden hat – inmitten der Pandemie natürlich auf Distanz, per Telefonschalte.

Herr Kapschack, die Reform der privaten Altersvorsorge, namentlich Riester, ist überfällig. Hand aufs Herz: Klappt das noch in dieser Legislaturperiode? 
Ralf Kapschack:
Die Gespräche dazu im federführenden Finanzministerium laufen. Olaf Scholz kann sich wegen der Corona-Pandemie aber gerade nicht über Langeweile beklagen. Mal sehen, wann es ein Ergebnis gibt. 

Was stört Sie am Status quo am meisten?
RK: Die Produkte sind unübersichtlich. Das betrifft Ihre Branche. Die Förderkulisse ist ebenfalls unübersichtlich. Das betrifft den Staat. Beides steht im Fokus, ebenso wie die Frage, wer künftig von staatlicher Unterstützung profitiert.  

Was ist mit Beamten,  Staatsbediensteten und Politikern?
RK: Die Trennung zwischen der Altersversorgung der Staatsbediensteten, dem Rentensystem für Beschäftigte und nicht pflichtversicherten Selbstständigen ist anachronistisch. Deutschland steht mit dieser Trennung auch ziemlich allein da. Ich bin für die Einführung einer für alle geltenden Erwerbstätigenversicherung.

Mehr Beitragszahler bedeuten auch mehr Ansprüche.
RK: Aber erst in 40 bis 50 Jahren. Im Land der Dichter und Denker wird man wohl in der Lage sein, bis dahin eine Lösung zu finden. Wenn man diese Vereinheitlichung politisch durchsetzt, sollten auch für alle die gleichen Regeln für den Zugang zu geförderter privater Vorsorge gelten. Wenn man die denn so fortführen will. Bevor Sie jetzt aber ins Jubeln kommen, will ich gleich ein bisschen Wasser in den Wein gießen …  

Bitte nicht!
RK: Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt. Daran wird auch nicht gerüttelt. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist die betriebliche Altersversorgung. Aber auch dort, das haben wir gerade aus dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung gelernt, gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Immer weniger Junge müssen die gesetzliche Rente für immer mehr Ältere aufbringen. 

Trotzdem stellen Sie das Drei-Säulen-Modell infrage?
RK: Dieses Säulen-Bild legt nahe, dass alle drei gleichwertig seien. Das Fundament der Altersversorgung ist für uns die gesetzliche Rentenversicherung. Wir werden alles tun, um sie zu stärken. Das hat auch etwas mit Vertrauen in den Sozialstaat zu tun. Die beste Ergänzung ist, wie gesagt, die betriebliche Altersversorgung. Wer darüber hinaus privat vorsorgen kann und will, der soll es auch tun. Aber niemand soll im Alter darauf angewiesen sein.  

Was wohl SPD-Altkanzler Gerhard Schröder dazu sagen würde?
RK: Fragen Sie ihn doch mal! Ich habe es schon damals für falsch gehalten, ein sinkendes Rentenniveau durch private Vorsorge ausgleichen zu wollen. Das hat nicht funktioniert. Es war allerdings eine andere Zeit: Die Zinsen waren deutlich höher. Hinzu kommen viele Konstruktionsfehler und viel Bürokratie. Auch nehmen Geringverdiener die Altersvorsorge per Riester vergleichsweise wenig in Anspruch. Die Frage ist: Kann man diese Defizite reparieren? Oder ist das Image so ramponiert, dass man damit nicht mehr viel gewinnen kann?  

Und?
RK: Es gibt in meiner Partei erhebliche Vorbehalte gegen eine Weiterführung der Förderung von privater Vorsorge, von Riester, so wie wir sie kennen. Ich teile diese Skepsis.  

Höhere Lebenserwartung, niedrige Zinsen, demografischer Wandel: Brauchen wir nicht eine regelrechte Revolution?
RK: Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung wäre eine völlig neue Weichenstellung – solidarisch und finanziell sinnvoll. Es ist aber nicht so, dass gerade nichts passiert. Wir setzen die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und die digitale Renteninformation um. Es gibt auch Gespräche, ob ein kostengünstiges Standardprodukt für die private Vorsorge möglich ist. Denn unabhängig von der Förderung sollte es klare Regeln geben, die besser sind als die derzeitigen. 

Könnte Riester über die betriebliche Altersversorgung stärker reüssieren?
RK: Wir haben durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch Riester gestärkt. Aber ja: Da gibt es Luft nach oben. Die Verbreitung betrieblicher Altersversorgung ist gesunken, obwohl wir Millionen mehr Beschäftigte haben. 

Sollte die betriebliche Altersversorgung eine risikoreichere Anlagepolitik wählen, um auch bei Niedrigzinsen alle Ansprüche bedienen zu können?
RK: Wir dürfen uns nicht von Launen der Aktienmärkte abhängig machen. Altersvorsorge ist etwas Langfristiges. Wir können nicht alle paar Jahre die Rentenpolitik grundsätzlich ändern. Es wird für jede Regierung eine Herausforderung, die Menschen zu überzeugen, dass bestimmte Reformen die richtigen sind. 

Wie wollen Sie ein Absinken des  Rentenniveaus verhindern?
RK: Es geht darum, wie sich das Verhältnis von Rentenbeziehern und Beschäftigten entwickelt und wie die Produktivität. Horrorszenarien sind fehl am Platz. Gute Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind wichtige Stellschrauben.

Wie wollen Sie das angesichts der Niedrigzinsphase finanzieren?
RK: Dafür müssen auch weitere Steuermittel bereitgestellt …  

… und die Lebensarbeitszeit verlängert werden?
RK:
Ich habe nichts dagegen, dass alle so lange arbeiten, wie sie wollen. Aber ich bin gegen eine pauschale Erhöhung des Rentenalters. Viele schaffen das einfach nicht. Menschen, die körperlich belastende Tätigkeiten ausführen, müssen früher in Rente gehen dürfen als „Büroarbeiter“ wie wir.

Interview: Jörn Paterak, Thomas Wendel

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