Kolumne
Kolumne Spe­ku­la­ti­ons­ab­gabe

Über Kol­la­te­ral­schä­den einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer

Der Höhepunkt der Finanzkrise jährt sich am Sonntag zum 11. Mal: Am 15. September 2008 brach die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Die Folgen spüren wir alle bis heute – und der nächste Streich ist schon in Vorbereitung.

Regulierung, Aufsicht, Niedrigzins: Manchmal denke ich, der Kontrolleifer ist immer noch so lebendig, als sei Lehman erst gestern geschehen. Mein Problem dabei? Regulierung als Antwort auf eine Krise darf kein Selbstzweck sein. Gute Regulierung muss Sicherheit und Finanzstabilität gewährleisten und vor allem effizient sein. Mit Blick auf den ständigen Reformprozess beim Aufsichtssystem Solvency II etwa kommen mir da Zweifel. Und führt nicht auch die Politik der Europäischen Zentralbank am Ende zu nichts anderem als zu einem künstlich erschaffenen und regulierten Niedrigzinsumfeld – mit allen negativen Folgen für Sparer, den Immobilienmarkt und natürlich die private und betriebliche Altersvorsorge?

Ein Bärendienst für die Altersvorsorge

Und nun könnte bald der nächste Streich folgen. Was in Frankreich schon eingeführt ist, könnte bald auch in weiteren Ländern Europas kommen: die Finanztransaktionssteuer. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei streben mit Hochdruck eine Einigung an, eine solche Börsensteuer nach französischem Modell einzuführen. Befürworter möchten so die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und wollen hochspekulative kurzfristige Geschäfte eindämmen.

Einspruch! Das wird auf Basis der derzeit diskutierten Entwürfe nicht funktionieren. Und noch viel schlimmer: Der Altersvorsorge in Deutschland würde ein Bärendienst erwiesen, indem ihr Aufbau  erheblich erschwert werden würde.  In der Vergangenheit hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer die Altersvorsorge gerade nicht belasten soll. In Zeiten schnellen Vergessens hat unser Verband gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Insurance Europe an dieses Versprechen erinnert und fordert, sollte sich eine Finanzstransaktionssteuer nicht vermeiden lassen, Belastungen für die Altersvorsorge unbedingt zu vermeiden.

Hintergrund: Wir Versicherer, Pensionsfonds und -kassen investieren einen bedeutenden Teil der Beiträge der Kunden in Aktien. Gerade vor dem Hintergrund des herrschenden Niedrigzinsumfeldes und eines fortschreitenden demographischen Wandels sollten Investitionen in Aktien, und damit die private und betriebliche Altersvorsorge, gefördert werden, statt sie durch eine zusätzliche Steuer zu belasten.

Kein spürbarer Effekt für die Finanzmarktstabilität

Mich wundert es daher gar nicht, wenn auch Kleinanleger gegen die Pläne Sturm laufen. „Es ist Zeit, sich zu wehren“ fordert etwa Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Eine Finanztransaktionssteuer treffe vor allem ganz normale Sparer, „die sich für ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren“.

Die Finanzwissenschaftlerin Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erwartet von der Finanztransaktionssteuer im Übrigen genauso wenig einen spürbaren Effekt für die Finanzmarktstabilität, wie Wirtschaftsverbände. Vielmehr schaffe die Steuer neue Verzerrungen, in dem sie die Aktienanlage verteuere. „Das ist gerade in einem Land wie Deutschland problematisch, das keine ausgeprägte Aktienkultur hat und dessen Sparer unter den Niedrigzinsen leiden“, sagte sie der „Welt".

Ihr

Jörg von Fürstenwerth


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