Ren­ten­de­batte

Warum der Staat als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ein großes Risiko wäre

Seit Kurzem macht die Idee eines Staatsfonds, der sogenannten „Deutschland-Rente“, die Runde: ein kostengünstiges Standardprodukt zur kapitalgedeckten Altersvorsorge – verwaltet vom Staat. Doch der Blick nach Europa zeigt: das Konzept birgt Gefahren. Von Karsten Röbisch

Als wäre die Sache mit der kapitalgedeckten Vorsorge nicht schon komplex genug, kursiert seit einiger Zeit eine neue Idee: ein Staatsfonds zur Altersvorsorge. Jeder Beschäftigte soll künftig in einen staatlich verwalteten Fonds einzahlen können, der direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt wäre.

Der Staat als Vermögensverwalter? Kann das gutgehen? Beispiele aus dem europäischen Ausland lassen daran Zweifel aufkommen. Sie sind ein Lehrstück für die Gefahren, die mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge in staatlicher Hand verbunden sind. Dabei geht es um zu hohe Risiken, fehlende Kapitalstreuung oder zweckentfremdete Gelder.

Bankenrettung kostet irischen Pensionsfonds 3,4 Mrd. Euro

Beispiel Irland: 2001 gründete das Land einen staatlichen Pensionsreservefonds – den National Pensions Reserve Funds (NPFR). In ihn zahlte die Regierung jährlich ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein, um mit den Erträgen die steigenden Pensionslasten ab 2025 abfedern zu können. Die Anlagestrategie war offensiv gewählt: 80 Prozent Aktien, der Rest Anleihen. Der Mut zahlte sich zunächst aus. Bis 2007 erwirtschaftete der Fonds eine Rendite von durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr.

Doch dann kam die Finanzkrise. Sie bescherte dem NPFR 2008 einen Verlust von rund 30 Prozent. Und damit nicht genug. Die Regierung musste die maroden Banken des Landes retten und zapfte dafür den Pensionsfonds an. Er wurde 2009 kurzerhand aufgespalten. Ein Drittel des Vermögens kam sofort unter die Kontrolle des Finanzministeriums, dieser Anteil stieg später infolge weiterer Finanzhilfen für den Finanzsektor noch an. Insgesamt wurden seit 2009 rund 20,7 Mrd. Euro aus dem Fonds für die Bankenrettung zweckentfremdet. Die Bilanz der Aktion: ein Verlust von 3,4 Mrd. Euro bis Ende 2014.


Spanien plündert den Reservefonds

Irland ist kein Einzelfall: Auch Spanien begann im Jahr 2000 damit, mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung einen kapitalgedeckten Reservefonds aufzubauen, der das Rentensystem robuster machen sollte. Doch wie in Irland wurden in Krisenzeiten Mittel zweckentfremdet. 2012 verabschiedete die Regierung sogar ein Gesetz, das es ihr erlaubt, den Fonds anzuzapfen. Seither wurden von den eingezahlten 53,8 Mrd. Euro knapp 34 Mrd. Euro wieder entnommen.

Auch in der Anlagepolitik machte sich der politische Einfluss bemerkbar. Laut Statut muss der Fonds mindestens 45 Prozent der Mittel in spanische Anleihen investieren – was an sich schon ein großes Klumpenrisiko darstellt. Doch während bis zur Finanzkrise ausländische Anleihen immerhin noch etwa die Hälfte des Portfolios ausmachten, besteht das Vermögen inzwischen nur noch aus spanischen Schuldtiteln. Risikostreuung? Fehlanzeige!

Irischer Pensionsfonds investiert nur noch im Inland

Gleiches gilt inzwischen auch für den irischen Pensionsreservefonds: Dessen Vermögen wurde Ende 2014 in den Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) überführt. Sein Zweck: Wirtschaft und Beschäftigung des Landes zu unterstützen. Die gut 7 Mrd. Euro, die bislang noch nicht unter Kontrolle des Finanzministerium standen, werden nun ebenfalls ausschließlich im Inland investiert. Eine Anbindung des ISIF an die Rente gibt es nicht mehr, das ursprüngliche Konzept ist damit tot.

Diese Fälle schüren das Misstrauen gegenüber staatlich verwalteten Vorsorgemodellen. Selbst Norwegen – für viele ein Musterschüler – zieht inzwischen Mittel aus dem staatlichen Zukunftsfonds ab, um angesichts sinkender Öleinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen. Und so verwundert es nicht, dass die Deutschen große Bedenken haben, ob ihr Geld gut beim Staat aufgehoben wäre. Laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge befürchtet eine große Mehrheit, dass der Staat in Krisenzeiten Fondsgelder zweckentfremden könnte. Zwei Drittel der Befragten stufen die Gefahr als hoch oder sehr hoch ein, ein weiteres Viertel rechnet vielleicht damit. Lediglich zwölf Prozent sind unbesorgt.

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