Pri­vate Alters­vor­sorge

Bun­des­re­gie­rung lässt Zeit­plan für Ries­ter-Reform wei­ter offen

Seit Monaten arbeiten die Ministerien an Eckpunkten einer Reform – bislang ohne Ergebnis. Ein Knackpunkt sind wohl die Garantien. Das Finanzministerium kann sich eine Lockerung vorstellen. Im Arbeitsministerium stößt die Idee auf wenig Gegenliebe.

Die Bundesregierung hat sich erneut zur Umsetzung der Riester-Reform in dieser Legislaturperiode bekannt, will sich aber nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. „Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der Handelsblatt-Tagung „Betriebliche Altersversorgung“, die Corona-bedingt virtuell stattfand. Aussagen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung vermied Kukies.

Die Riester-Reform ist eines der letzten offenen rentenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt zu entwickeln. Denn seit Jahren stagniert das Neugeschäft, die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Ein Fünftel der Verträge wird gar nicht mehr bespart.

Uneinigkeit über Beitragsgarantien 

Für ihr Reformvorhaben hatte die Bundesregierung einen Dialogprozess mit Riester-Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartner gestartet, der inzwischen abgeschlossen ist. „Im Lichte der Ergebnisse dieses Dialogs werden nun verschiedene Handlungsoptionen überprüft“, sagte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS). Die Federführung für das Projekt liegt jedoch beim Bundesfinanzministerium, das es nicht bei kleineren Korrekturen belassen will. „Es ist völlig klar: Wir müssen da sehr grundlegend ran“, betonte Kukies.

Und über die Details wird offenbar noch gerungen. Ein Knackpunkt scheint vor allem die Frage, wie hoch die Garantien in der geförderten privaten Altersvorsorge künftig sein sollen. Das Bundesfinanzministerium kann sich wohl eine Lockerung der Beitragsgarantie vorstellen, um die Ertragschancen bei Riester zu erhöhen. „Wir sind sehr realistisch, was die Darstellung von Garantien angeht“, betonte Kukies. Sein Kollege im BMAS macht aus seiner Ablehnung für diese Idee indes keinen Hehl: „Es ist schwer zu vermitteln, wenn der Staat einerseits Zulagen gewährt, aber gleichzeitig keine Garantien sicherstellen will“, sagte Schmachtenberg.

Finanzbranche dringt auf Neustart

Die Finanzbranche dringt seit längerem auf einen Neustart bei Riester. „Wir ruhen uns auf einem System aus, dass 2001 geschaffen wurde“, sagte Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der GDV hatte zusammen mit anderen Verbänden schon vor einem Jahr einen Reformplan vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem ein vereinfachtes Zulagenverfahren, ein verständlicheres Fördersystem sowie eine Öffnung von Riester für Selbstständige. 

Die Anbieter streben angesichts der extrem niedrigen Zinsen auch eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie an. Es sei widersprüchlich, wenn der Gesetzgeber einerseits von den Lebensversicherern verlange, ihre zugesagten Garantien zu überdenken, in der geförderten privaten Altersvorsorge jedoch daran festhalten wolle, so Schwark.

Text: Karsten Röbisch

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