Jour-Schröder: Europas Kapital für mehr Wettbewerbsfähigkeit mobilisieren

Das Leitthema ihrer Arbeit sei eine grundlegende Frage, so Jour-Schröder: Wie lässt sich Europa wieder wettbewerbsfähiger machen, und welchen Beitrag kann die Finanzbranche dazu leisten? Die Versicherer spielten dabei eine zentrale Rolle.

Spar- und Investitionsunion: einfache Idee, schwierige Umsetzung

Die Idee hinter der Spar- und Investitionsunion sei im Kern einfach, ihre Umsetzung aber komplex. Europa brauche deutlich mehr Investitionen – in die Wirtschaft, in digitale Technologien, in Verteidigung und nicht zuletzt in grüne Vorhaben. Entscheidend sei, wie sich privates Kapital dafür mobilisieren lasse. Dabei komme den Kapitalmärkten große Bedeutung zu, denn der europäische Kapitalmarkt sei mit Handelsplätzen wie der New Yorker Börse bislang nicht vergleichbar. Das Grundproblem sei die Fragmentierung in zu viele kleine Handelsplätze. Ziel sei deshalb, das zersplitterte System zu vereinheitlichen – durch einheitliche Regeln, etwa über unmittelbar geltende Verordnungen, und durch einfachere Berichtspflichten.

Beim Thema Berichtspflichten warb Jour-Schröder allerdings für Augenmaß. Sie sei skeptisch gegenüber der Forderung, alle Berichtspflichten müssten verschwinden – viele hätten durchaus ihren Sinn. Sinnvoller sei es, gezielt nach Überlappungen zu suchen: Müsse eine bereits gemeldete Information noch ein zweites Mal an anderer Stelle berichtet werden, oder ließen sich die Daten austauschen? Die Debatte dürfe nicht nach dem Muster „Berichtspflichten sind einfach blöd" geführt werden, sondern müsse jeden Einzelfall in den Blick nehmen. Treber griff den Gedanken auf: Es gehe nicht darum, Regulierung pauschal abzuschaffen, sondern sie zu schärfen und dort zurückzunehmen, wo sie keine Wirkung entfalte.

Europäische Aufsicht: weitere Analysen, bevor Entscheidungen gefällt werden

Sensibel, aber zentral sei die Frage nach einer stärkeren europäischen Aufsicht – gerade bei stark grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Man habe sich zunächst entschieden, der Wertpapieraufsicht ESMA bei der Überwachung der Kapitalmärkte mehr Zuständigkeiten zu geben.

Eine Übertragung dieses Ansatzes eins zu eins auf den Versicherungssektor lehnte Jour-Schröder ausdrücklich ab – das wäre „einfach unseriös". Bevor eine Entscheidung gefällt würde, müssten die Besonderheiten des Sektors weiter im Detail analysiert werden. Treber bekräftigte die GDV-Position: Man habe keinen Business Case für eine weitere Zentralisierung erkannt und sei mit dem System nationaler Aufsichtsbehörden sehr zufrieden. Eine Übertragung auf den Versicherungssektor bestätigte Jour-Schröder, sei derzeit „nicht auf dem Radar".

Solvency II als Testfall für mehr Investitionen

Mit der Überarbeitung von Solvency II habe man bei der Eigenkapitalanforderung eine Absenkung erreicht, was Jour-Schröder als „gewissen Quantensprung" wertete – insbesondere mit Blick auf die Erleichterung langfristiger Eigenkapitalinvestitionen. Die Richtlinie gelte erst ab dem kommenden Jahr und sei ein Testfall, an dem sich zeige, wie die Branche die neuen Spielräume nutze – gerade bei Risikokapital und Private Equity, stets im Einvernehmen mit den Aufsehern.

Auf die nationalen Initiativen WIN in Deutschland und Tibi in Frankreich angesprochen, lobte sie beide als gute, wenn auch unterschiedliche Ansätze. Besonders interessant sei zudem ein bislang wenig beachtetes Detail im delegierten Rechtsakt zu Solvency II: Würden Investitionen gemeinsam mit einer öffentlichen Stelle getätigt – in Deutschland etwa der KfW –, könne dies eine günstigere Behandlung von Aktieninvestitionen ermöglichen. Eine staatliche Förderung sei dafür nicht zwingend nötig; es genüge, dass Kapital von beiden Seiten komme.

Steuer- und Insolvenzrecht: dicke Bretter ohne Priorität

Bei den großen nationalen Regelungsfeldern Steuer- und Insolvenzrecht gab sich Jour-Schröder skeptisch. Beide seien wichtige Themen, doch dränge die Zeit. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts sei wiederholt versucht worden und an den unterschiedlichen, historisch gewachsenen Rechtssystemen gescheitert. Sie wolle das Thema nicht für erledigt erklären, doch liege die Priorität dort, wo sich tatsächlich etwas erreichen lasse – gerade im Finanzsektor, wo aktuell großes Momentum herrsche.

Auf Trebers Hinweis auf das 28. Regime als möglichen Durchbruch reagierte Jour-Schröder zustimmend. Man arbeite eng mit den Kollegen aus der Generaldirektion Justiz zusammen und habe das Vorhaben stark unterstützt. Es solle weit reichen – von der Gründung eines Unternehmens über den gesamten Lebenszyklus – und sei für die Unternehmen eine Option, keine Pflicht. Sie halte es für eine „ganz smarte Idee".

Financial Services Omnibus: kein Allheilmittel

Auf Trebers Frage nach einem umfassenden Financial Services Omnibus mahnte Jour-Schröder zur Differenzierung. Entscheidend sei nicht das Vehikel, sondern der Inhalt. Die Omnibus-Idee sei entstanden, um der Nachhaltigkeitsberichterstattung unter Zeitdruck die Schärfe zu nehmen, und habe dort gut funktioniert; eins zu eins lasse sich das nicht auf den Finanzsektor übertragen. Man habe dort bereits eine ganze Reihe von Vereinfachungen erreicht – etwa bei Sustainable Finance und bei Solvency II selbst. Ein Omnibus sei deshalb „nicht der Weisheit letzter Schluss", bleibe aber in der Diskussion.

Stop the Clock: lieber pragmatischer Dialog

Beim Stichwort „Stop the Clock" für die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherern bezog Jour-Schröder klar Position: Diese halte sie für keinen guten Kandidaten. Die Umsetzungsfrist laufe, die Bundesregierung habe bereits mit der nationalen Umsetzung begonnen. Sie verstehe die Befürchtungen, zumal hier zum ersten Mal ein solches Regime im Versicherungssektor auf europäischer Ebene geschaffen werde. Doch dürfe man nicht erwarten, dass alles vom ersten Tag an perfekt funktioniere. Statt formalistisch vorzugehen, wolle man den Weg gemeinsam mit der Branche, den anderen Mitgliedstaaten und der europäischen Aufsicht EIOPA im Dialog gehen.