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Regulierung

„Die Retail Investment Strategy ist immer noch zu komplex"

Medienstatement von Jörg Asmussen, GDV-Hauptgeschäftsführer, zur Trilog-Einigung bei der Retail Investment Strategy (RIS).

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© Gettyimages

„Gut, dass der Trilog zur Retail Investment Strategy abgeschlossen ist – nach fünf Jahren umfangreicher Diskussionen haben wir nun Klarheit und werden uns auf die neuen Regeln einstellen. Wir haben das Ziel, private Anleger stärker an den Kapitalmarkt heranzuführen, von Beginn an unterstützt. Dabei haben wir uns konsequent für pragmatische Regelungen eingesetzt, bei denen Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. 

Leider ist das neue Regelwerk immer noch zu kompliziert. Zwar wurden die ursprünglichen Vorschläge im Laufe der Verhandlungen vereinfacht. Dennoch gibt es immer noch Regelungen, die kaum nachvollziehbar sind. So müssen Versicherer und Vermittler beispielsweise Werbematerial künftig sieben Jahre lang aufbewahren. Problematisch ist auch, dass vieles erst nachgelagert in delegierten Rechtsakten oder Regulierungsstandards der Aufsichtsbehörden geklärt wird. Das führt zu noch mehr Regulierung.  

Eine endgültige Beurteilung der RIS kann deshalb erst erfolgen, wenn die konkreten Rechtstexte vorliegen. Nur wenn die Umsetzung bürokratiearm erfolgt, kann die RIS tatsächlich positive Wirkung im Markt entfalten und so dazu beitragen, dass mehr Menschen in Europa langfristig Vermögen aufbauen können.“

Hintergrund

Die Retail Investment Strategy (RIS) soll die Regeln zum Schutz von Kleinanlegern in der EU verbessern und anpassen. Der Trilog ist die Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur finalen Verabschiedung von EU-Gesetzgebung. Das Trilogergebnis muss jetzt noch formal vom Rat und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Anschließend werden die neuen Regeln im Amtsblatt der EU veröffentlicht und können in Kraft treten.