Standortfördergesetz: Deutschland braucht eine Investitionsoffensive und gezielte Strukturreformen
Die Versicherungswirtschaft beteiligt sich an der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Standortfördergesetzes und legt eine Stellungnahme vor. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, äußert sich dazu.
Mit dem Standortfördergesetz (StoFöG) will die Bundesregierung nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit privaten Investitionen fördern. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg Asmussen:
„Deutschland braucht dringend private Investitionen für mehr Wachstum und die Modernisierung der teils maroden Infrastruktur. Mit steuerlichen Erleichterungen und dem Abbau doppelter Meldepflichten, etwa zu Unternehmensbeteiligungen, schafft der Entwurf richtige Anreize für institutionelle Investoren. Klar ist jedoch: Es braucht ein Zusammenspiel aus privaten und staatlichen Mitteln sowie Strukturreformen, die über kleinteilige Einzelmaßnahmen hinausgehen.
Die staatliche Investitionsoffensive von 500 Mrd. Euro reicht für den tatsächlichen Investitionsbedarf nicht aus und sollte gezielt mit privatem Kapital gehebelt werden. Das Sondervermögen darf nicht dazu verwendet werden, lediglich bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.“
Positiv bewertet die Versicherungswirtschaft den wichtigen Beitrag des Entwurfs zur Förderung von Investitionen im Bereich Erneuerbare Energie, Infrastruktur und Risikokapital. Geplant ist unter anderem eine gezielte Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds. Insbesondere werden nachhaltige Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen für Investmentfonds einfacher und schneller.
Die Kabinettsbefassung des Referentenentwurfs ist für den 10. September 2025 geplant.
