Koalitionsausschuss: „Gutes Signal für den Standort Deutschland"
Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen – ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist vor allem eine Entscheidung zentral.
Nach rund acht Stunden hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen.
Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umsetzen, und zwar bereits bis zum Jahresende. Damit bekennt sich die Politik klar zu mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung – einem Kurs, für den der GDV seit Jahren wirbt.
„Die Einigung auf ein Gesamtpaket zu Einkommensteuer, Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau ist ein gutes Signal für den Standort Deutschland – insbesondere, weil es nach dem Rentenpaket das zweite Reformpaket innerhalb von zwei Wochen ist. Jetzt kommt es auf eine rasche und konsistente Umsetzung im parlamentarischen Verfahren an“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Für die Ausgestaltung der gesetzlichen Kapitalrente und der ergänzenden betrieblichen und privaten Vorsorge bringt die Branche ihre Expertise in Kapitalanlage und lebenslangen Auszahlungslösungen ein.
Ergänzt wird das Paket durch eine Steuerreform zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt – Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung stärken und damit zugleich die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme verbreitern.
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