Von der Strategie zur Geschwindigkeit: Europas Dual-Use-Infrastruktur stärken

Vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Military Mobility Package der EU-Kommission organisierte der Brüsseler Büro des GDV eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde. Ziel war es, zu beleuchten, was Europa benötigt, um seine dual nutzbare Mobilitätsinfrastruktur zu stärken, und warum Versicherer natürliche Partner bei dieser Aufgabe sind.

Ein dauerhafter Wandel der Sicherheitsvorsorge

Die Diskussion machte deutlich: Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass konventionelle, Cyber- und hybride Bedrohungen keine abstrakten Risiken mehr sind. Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyber-Sabotage und Desinformationskampagnen prägen inzwischen die europäische Sicherheitsrealität. Selbst wenn es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand käme, wäre eine Rückkehr zum „business as usual“ ein strategischer Fehler. Verteidigungsbereitschaft muss zu einer strukturellen und langfristigen Priorität werden.

Diese Entwicklung markiert einen tiefgreifenden mentalen Wandel. Noch vor einem Jahrzehnt waren Verteidigungsausgaben in vielen EU-Mitgliedstaaten politisch sensibel. Heute steigen die Verteidigungsbudgets, neue institutionelle Zuständigkeiten wurden auf EU-Ebene geschaffen, und militärische Mobilität ist zu einem zentralen politischen Thema geworden. Die EU ist zwar keine Verteidigungsunion, wird jedoch zunehmend als unverzichtbares Rückgrat innerhalb der NATO wahrgenommen.

Militärische Mobilität als Schlüsselthema

Ein Bereich, in dem der Handlungsdruck besonders sichtbar ist, ist die militärische Mobilität. Wenn Truppen und Ausrüstung nicht schnell und effizient über Grenzen hinweg verlegt werden können, bleiben Fähigkeiten rein theoretisch. Regulatorische Fragmentierung, administrative Hürden und infrastrukturelle Engpässe behindern weiterhin grenzüberschreitende Bewegungen.

Es gibt jedoch ermutigende Beispiele: Regionale Kooperationskorridore und vereinfachte Genehmigungsverfahren zeigen, dass Fortschritte möglich sind. Nun braucht es eine breitere Harmonisierung auf EU-Ebene sowie eine konsequente Dual-Use-Perspektive. Verkehrsnetze, Brücken, Schienenwege und Energienetze müssen so geplant und modernisiert werden, dass sie sowohl zivilen als auch verteidigungspolitischen Anforderungen gerecht werden.

Ebenso wichtig ist die Resilienz. Der Bau von Infrastruktur ist die eine Herausforderung; ihr Schutz und ihre schnelle Wiederherstellung im Angriffsfall eine weitere. Wiederherstellungsfähigkeit muss von Beginn an integralem Bestandteil der Infrastrukturplanung sein.

Finanzierung: öffentliche Mittel und privates Kapital

Politischer Wille allein wird nicht ausreichen. Der Investitionsbedarf übersteigt die verfügbaren öffentlichen Haushaltsmittel deutlich. Zwar hat die EU ihre Finanzierungsinstrumente ausgeweitet, und auch europäische Finanzinstitutionen haben ihre Mandate auf sicherheitsrelevante Projekte ausgedehnt, doch die Finanzierungslücke bleibt erheblich.

Um europäischen Anforderungen besser gerecht zu werden, hat die Europäische Investitionsbank begonnen, aufbauend auf ihrem langjährigen Engagement bei TEN-T-Projekten, auch Projekte gemeinsam mit der NATO und der Europäischen Verteidigungsagentur zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund können institutionelle Investoren eine entscheidende Rolle spielen. Versicherungsunternehmen sind natürliche langfristige Infrastrukturinvestoren. Ihr Geschäftsmodell erfordert Anlagen mit langen Laufzeiten, stabilen Cashflows und hoher Qualität: Eigenschaften, die Infrastrukturprojekte typischerweise erfüllen. In den vergangenen zehn Jahren haben Versicherer ihre Infrastrukturinvestitionen von 10 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt sowohl ihre Investitionsbereitschaft als auch ihre Kapazität.

Privates Kapital benötigt jedoch klare politische Signale, regulatorische Stabilität und vor allem eine verlässliche Projektpipeline. Standardisierung, Bündelung von Projekten und effiziente öffentlich-private Partnerschaftsmodelle können die Umsetzung beschleunigen. Geschwindigkeit ist in diesem Kontext entscheidend.

Von der Politik zur Umsetzung

Auf politischer Ebene hat Europa erhebliche Fortschritte erzielt. Die verbleibende Herausforderung besteht darin, Strategien und Finanzierungsinstrumente in konkrete Projekte vor Ort zu überführen: verstärkte Brücken, modernisierte Schienenkorridore, geschützte Energienetze und interoperable grenzüberschreitende Systeme.

Die Veranstaltung war besonders zeitgerecht: Die geopolitische Unsicherheit nimmt zu, hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich, und der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wird vorbereitet. Die heute getroffenen Entscheidungen können Europas Entwicklung für Jahrzehnte prägen.

Dass sich Versicherer in diesem Moment klar positionieren, ist daher kein Zufall. Deutsche Versicherer zählen zu den größten institutionellen Investoren Europas und haben ihre Infrastrukturinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Als langfristige Investoren mit Verpflichtungen, die über Jahrzehnte reichen, sind sie auf Stabilität und funktionierende Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig können sie dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen – vorausgesetzt, es gibt regulatorische Klarheit, standardisierte Projektstrukturen und eine verlässliche Projektpipeline.

Verteidigungsfähige Infrastruktur ist kein rein militärisches Thema. Sie berührt wirtschaftliche Stabilität, Investorenvertrauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Stärkung ist daher eine Investition in Europas Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.

Die Aufgabe ist klar: jetzt gilt es, von der Strategie zur Umsetzung zu kommen, und ohne Verzögerung zu handeln.