GDV: Bankenpaket allein reicht nicht – Versicherer fordern Omnibus für gesamten Finanzsektor
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors veröffentlicht. Darin skizziert sie ein Vereinfachungspaket zur Bankenregulierung. Ein Statement des GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
„Ob das Bankenpaket ambitioniert ist oder nicht, müssen Bankenvertreter beurteilen. Aber ein Bankenpaket allein reicht nicht. Wenn die Politik ihr Wachstumsversprechen einlösen will, braucht sie den gesamten Finanzsektor. Dazu gehören auch Versicherer. Sie gehören zum wettbewerbsfähigsten Teil des europäischen Finanzsektors und sind damit ein zentraler Bestandteil europäischer finanzieller Souveränität.
Daher braucht es einen Financial Services Omnibus, der regulatorische Verbesserungen für den gesamten Finanzsektor schafft. Mir leuchtet nicht ein, warum ein sekundäres Wettbewerbsfähigkeitsmandat für die europäische Bankenaufsicht EBA und auch für die europäische Wertpapieraufsicht ESMA positiv diskutiert wird, aber nicht für das Versicherungspendent EIOPA. Solange das primäre Ziel Finanzmarkstabilität unverändert gilt, sollte man allen drei Aufsichtsbehörden ein zusätzliches sekundäres Wettbewerbsfähigkeitsmandat geben.“
Der heute veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und zum Binnenmarkt im Bankwesen skizziert ein Vereinfachungspaket zur Bankenregulierung, das im 1. Quartal 2027 vorgestellt werden soll. Im Anschluss müssen Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament die Maßnahmen in einem Gesetzgebungsprozess formal verabschieden.
