EU-Haushaltsplan: Asmussen warnt vor neuer Sonderabgabe
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsplan für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, ist unter anderem die neue Abgabe „CORE“ für Unternehmen im Gespräch. Das kommentiert Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV.
„Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch neue Belastungen erreichen. Nötig sind vielmehr Maßnahmen, die Innovationen fördern und Europas Position im globalen Wettbewerb stärken.
Neue Abgaben setzen hier das falsche Signal. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung bereits eine klare, ablehnende Haltung zu den Überlegungen der Kommission eingenommen hat. Statt neue Einnahmen zu erfinden, sollte man im EU-Budget an anderer Stelle kürzen, so stellen heute Agrarsubventionen immer noch knapp ein Drittel des EU-Haushalts.
Ein Vorschlag ist die sogenannte „Corporate Resource for Europe“ (CORE). Sie sieht vor, in der EU ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro mit einer zusätzlichen, umsatzbasierten Abgabe zu belegen.
Knapp 60 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen würden darunterfallen. Der gerade erst von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsbooster würde faktisch konterkariert.“
