Bundesregierung wirbt um Kapital der Versicherer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Versicherer zu mehr Investitionen in Deutschland aufgerufen. „Etwas mehr privates Kapital am Standort Deutschland muss möglich sein“, sagte er am Donnerstag auf dem Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.  

Er wünsche sich zudem, dass nicht alles in „Stein und Anleihen“ gehe, sondern zugleich in „performantere“ Anlageklassen. Dazu zählten nicht nur Aktien, sondern auch andere Beteiligungen, die der Transformation der Wirtschaft dienten. Vor dem Hintergrund warb der FDP-Parteivorsitzende für den Zukunftsfonds der Bundesregierung, der die Finanzierungsbedingungen für hiesige Start-ups verbessern soll. „Machen Sie da mit!“, appellierte Lindner an die rund 150 versammelten Führungskräfte aus der Branche. 

Gleichrangige Regulierungsziele: Finanzstabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit 

Als Finanzminister wolle er sich dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft zu stärken. „Finanzstabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind drei gleichrangige Regulierungsziele“, betonte Lindner. Die Rentabilität privater Unternehmen stünde in Deutschland stets unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck, es sei jedoch im Interesse des Landes, dass auch die Versicherer profitabel wirtschaften. „Das echte Asset am Finanzplatz Deutschland sind die Versicherer“, sagte er mit Blick auf die Weltmarktstellung hiesiger Erst- und Rückversicherer.  

Zu den Plänen der Bundesregierung für die geförderte private Altersvorsorge – eines der Kerngeschäftsfelder der Assekuranz – hielt er sich jedoch bedeckt: Lindner erwähnte zwar den Reformbedarf bei der Riester- und Rürup-Rente – etwa bei den Beitragsgarantien oder den Kosten –, konkrete Aussagen dazu blieb er jedoch schuldig. „Da sind wir noch am Anfang der politischen Gespräche“, sagte Lindner. Er kündigte jedoch eine Vorsorgepflicht für Selbstständige an. 

GDV-Präsident Rollinger betont Gesprächsbereitschaft der Branche  

Der neue GDV-Präsident Norbert Rollinger betonte unterdessen die Gesprächsbereitschaft des Sektors: „Wir reichen Politik und Verbraucherschützern die Hand in der kapitalgedeckten Altersvorsorge“, sagte Rollinger, der am Vortag vom GDV-Präsidium als Nachfolger von Wolfgang Weiler an die Verbandsspitze gewählt wurde. Es sei klar, dass die Altersvorsorge in Krisenzeiten hinter den kurzfristigen Notwendigkeiten zurücktrete. „Ich bin aber davon überzeugt, dass das Drei-Säulen-Modell gerade in den ganzen Krisen und im demografischen Wandel wieder an Bedeutung gewinnen wird.“ Die Versicherer müssten sich aber auch hinterfragen und ihr Alleinstellungsmerkmal stärker hervorheben, um nicht von einer einfachen Fondslösung abgelöst zu werden, betonte Rollinger. 

Auf eine Reform der privaten Altersvorsorge noch in dieser Legislaturperiode hofft auch Ramona Pop. „Wir haben derzeit eine Krisensituation. Wir dürfen aber nicht die anderen Herausforderungen vergessen, etwa den demografischen Wandel“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die Zeit werde immer knapper, die Babyboomer gingen demnächst in Rente. Das bevorzugte Modell des vzbv ist ein öffentlich-rechtlich organisierter Fonds nach dem Vorbild Schwedens. Für Riester sieht Deutschlands oberste Verbraucherschützerin keine Zukunft mehr. „Nach vielen Reformversuchen muss es einen Neustart geben“, sagte Pop. Nach ihrer Vorstellung sollte Riester in dem neuen öffentlich-rechtlichen Fonds aufgehen.

CDU-Generalsekretär Czaja: Vages Statement zu Riester   

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hielt sich zu den Vorstellungen seiner Partei zur geförderten Altersvorsorge ebenfalls relativ bedeckt: „Wir wollen eine Weiterentwicklung von Riester“, sagte er nur. Gleichzeitig äußert er Sympathien für die Idee des Deutschlandfonds, den die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ins Spiel gebracht hatte. Bei dem Modell sollen Neugeborene ein Startkapital von 20.000 Euro vom Staat erhalten, dass breit am Kapitalmarkt angelegt werden soll. „Es ermöglicht eine gewisse Startgerechtigkeit für die Jüngeren“, sagte Czaja. Er sprach gleichzeitig von Überlegungen innerhalb seiner Partei, Gewinne aus langfristigen Anlagen, die beispielsweise der Altersvorsorge dienten, steuerlich besserzustellen. „Wir müssen über Steuerfreiheit und Freibeträge nachdenken“, sagte Czaja. Beschlüsse dazu gebe es aber noch nicht.