Der Bund will Staat und Verwaltung modernisieren - Versicherer stellen ihre Positionen vor
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung soll Bürokratie abbauen und Verwaltung effizienter machen – für die Versicherungswirtschaft sind Reformen überfällig.
Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt, das Verwaltungsverfahren vereinfachen, staatliche Strukturen modernisieren und Rechtssetzung praxistauglicher machen soll. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist das ein wichtiges Signal: Denn gerade die Versicherer sind in den vergangenen Jahren mit einer stark gestiegenen regulatorischen Belastung konfrontiert worden.
Spürbarer Bürokratieabbau
Besonders relevant ist für die Branche das Handlungsfeld „Spürbarer Bürokratieabbau“. Hier geht es nicht nur um nationale Entlastungen, sondern vor allem auch um die Frage, wie neue regulatorische Anforderungen künftig vermieden werden können. Der Handlungsdruck ist hoch: Allein auf europäischer Ebene wurden zwischen 2019 und 2024 mehr als 77 Rechtsakte mit einem Gesamtumfang von rund 10.000 Seiten auf den Weg gebracht. Hinzu kommen zahlreiche technische Standards und untergesetzliche Vorgaben, die in den Unternehmen erhebliche zusätzliche Umsetzungsaufwände verursachen.
Für Versicherungsunternehmen bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Immer mehr personelle Kapazitäten fließen in die Einhaltung regulatorischer Vorgaben statt in Innovation, Digitalisierung und Kundenservice. Deshalb gehört Bürokratieabbau zu den zentralen Anliegen der Branche.
Regeln müssen verhältnismäßig sein
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie bestehende Vorgaben zielgenauer ausgestaltet werden können. Ein Beispiel ist die derzeitige Einstufung sämtlicher Versicherungsunternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities, PIE). Nach geltendem EU-Recht unterliegen damit auch kleinere und regional tätige Versicherer automatisch strengeren Offenlegungs- und Prüfungspflichten. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft führt diese pauschale Regelung in vielen Fällen zu unverhältnismäßigem Aufwand, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen für Stabilität oder Transparenz entsteht. Eine differenziertere Einordnung könnte hier gezielt entlasten.
Ebenso wichtig ist der Verzicht auf sogenanntes Goldplating, also zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. Die Bundesregierung greift dieses Thema in ihrer Modernisierungsagenda ausdrücklich auf. Für die Versicherungswirtschaft ist das ein zentraler Hebel für wirksamen Bürokratieabbau: Nationale Sonderregelungen erhöhen häufig die Komplexität, verlängern Prozesse und schaffen Wettbewerbsnachteile. Ein Beispiel dafür ist die verpflichtende Prüfung der Solvabilitätsübersicht bei kleinen und nicht komplexen Versicherern.
Neue Gesetze besser evaluieren
Auch das Handlungsfeld „Bessere Rechtssetzung“ ist aus Branchensicht von hoher Bedeutung. Versicherer werben seit Langem dafür, Erfüllungskosten frühzeitig realistischer abzuschätzen. Erfahrungen aus jüngeren Gesetzgebungsvorhaben zeigen, dass tatsächliche Belastungen in der Praxis oft deutlich höher ausfallen als zunächst angenommen. Ein verbindlicher Digitalcheck könnte helfen, Gesetze von Anfang an digitaltauglicher und administrativ schlanker zu gestalten.
Die Versicherungswirtschaft unterstützt die Modernisierungsaktivitäten des Bundes. Entscheidend ist aber, dass aus politischen Zielsetzungen konkrete und messbare Entlastungen entstehen. Denn Bürokratieabbau ist für die Branche kein abstraktes Reformziel, sondern eine Voraussetzung dafür, Investitionen, Innovationen und digitale Transformation nachhaltig zu stärken.
Das Positionspapier und eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier:
