EU-Steuerpolitik: GDV fordert spürbare Vereinfachungen
Anlässlich des „Call for Evidence" der Europäischen Kommission zum geplanten Steueromnibus fordern die deutschen Versicherer eine deutlich vereinfachte Steuerpolitik in der Europäischen Union und eine klare Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit.
In einem neuen Positionspapier fordern die deutschen Versicherer eine deutlich vereinfachte Steuerpolitik in der Europäischen Union und eine klare Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. Anlass ist der „Call for Evidence" der Europäischen Kommission zum geplanten Steueromnibus. Mit der Initiative zum „Decluttering“ (Entrümpeln) setzt die EU-Kommission aus Sicht des GDV ein erstes, wichtiges Signal. Ziel des Gesetzespakets ist es, die Steuerrichtlinien im europäischen Steuerrecht zu straffen und zu vereinheitlichen.
„Die EU-Steuerpolitik braucht einen klaren Kurswechsel zu Einfachheit und Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa im globalen Wettlauf um Kapital mithalten kann“, so der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg Asmussen. „Entscheidend ist, dass die EU und die Mitgliedstaaten den Willen zu spürbaren Vereinfachungen mitbringen und die Harmonisierung tatsächlich vorantreiben.“
Ältere Regeln auf den Prüfstand stellen
Der GDV verweist darauf, dass es bereits zahlreiche Ansätze für Vereinfachungen gibt. So hat die kürzlich eingeführte globale Mindeststeuer das Ziel einer fairen Mindestbesteuerung von Gewinnen auf internationaler Ebene umgesetzt. Damit stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit älterer EU-Regelungen, die ähnliche Ziele verfolgen. „Insbesondere DAC6 – das EU-Melde-System für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – schafft massiven Bürokratieaufwand bei minimalem Nutzen und muss grundlegend zurückgefahren werden", so Asmussen
Mehr Einheitlichkeit, weniger Sonderwege
Ein weiteres Problem sieht der Verband in der unterschiedlichen Umsetzung europäischer Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Viele Länder, darunter auch Deutschland, gehen über die EU-Mindeststandards hinaus und schaffen so zusätzliche Komplexität. Aus GDV-Sicht ist eine stärkere Harmonisierung entscheidend. „Wir brauchen europaweit gleiche Spielregeln im Steuerrecht - mit echten Vereinfachungen, dem konsequenten Abbau sich überlappender Regeln und einer einheitlichen Umsetzung.“
Darüber hinaus plädiert der GDV dafür, künftige EU-Steuerrichtlinien grundsätzlich mit sogenannten Sunset-Klauseln zu versehen. Solche Regeln würden dafür sorgen, dass Gesetze nach einigen Jahren automatisch auf ihre Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf angepasst oder vereinfacht werden. So bliebe das Steuerrecht flexibel und aktuell, auch bei sich ändernden politischen oder wirtschaftlichen Bedingungen.
