"Bürokratieentlastungsgesetz ist gut, reicht aber nicht aus"
Der Bundestag hat in erster Lesung über das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten. Dazu kommentiert Jörg Asmussen, GDV-Hauptgeschäftsführer.
„Das Bürokratieentlastungsgesetz ist gut, reicht aber bei Weitem nicht aus. Das parlamentarische Verfahren bietet aus Sicht der Versicherer jetzt die Chance, weitere Entlastungen voranzubringen. Aus der Wirtschaft liegen bereits über 400 konkrete Vorschläge aus der Verbändeabfrage vor, von denen nur ein Bruchteil im Regierungsentwurf und in den schon angekündigten Ergänzungen wie etwa zum Nachweisgesetz aufgegriffen wurde.
Der Bundestag kann hier aus dem Vollen schöpfen, um Potentiale für Verschlankung und Vereinfachung zu heben. Die Regulierungsdichte muss dringend reduziert werden. Es ist gut, dass der Weg dazu nun eröffnet ist.“