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Konjunktur & Märkte

„Wir brauchen bessere Standortbedingungen, damit in Deutschland wieder privat investiert wird“

Stefan Kolev leitet das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft und ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. Im Interview erläutert er, welche Rolle dem privatem Kapital für gute Infrastruktur zukommt und wann ein Staat als fair angesehen wird.

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© Christian Kruppa / GDV

Herr Professor Kolev, Sie stellen „Resilienz“ ins Zentrum einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, verstanden als Anpassungsfähigkeit statt Schutz des Status quo. Was heißt das konkret im Zeitalter von KI und technologischem Wandel?
Stefan Kolev: Zunächst wäre es wichtig, die Begriffe „Resilienz“ und „Robustheit“ abzugrenzen. Robustheit kann man am besten mit Widerstandfähigkeit übersetzen, Resilienz hingegen mit Anpassungsfähigkeit. Der Fokus auf Resilienz, den mein Koautor Markus Brunnermeier und ich ins Zentrum unserer 10-Punkte-Agenda des Aufbruchs gestellt haben, ist für die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft deshalb entscheidend, weil sich unseres Erachtens das Schicksal der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hierzulande an ihrer Anpassungsfähigkeit entscheidet, sobald die nächste Krise uns trifft.
Eine so verstandene Resilienz hat weitere Vorteile. Zum einen ist es ein Begriff, der gleichermaßen zum Individuum, den Unternehmen, den staatlichen Institutionen und der Gesellschaft als Ganzes passt. Deshalb eignet er sich perfekt als roter Faden für eine pakethafte Erneuerungsagenda, wie wir sie zu formulieren versucht haben. Zum anderen schließt unser Plädoyer für Anpassungsfähigkeit die Forderung ein, dass wir ständig zum Lernen bereit sein müssen und uns dabei die Fähigkeit antrainieren sollen, uns regelmäßig neu zu erfinden. Eine Welt, die ständig von einem neuen Schock umgepflügt wird, etwa durch die KI, verlangt uns die Resilienz ab. Und wenn wir das in der Breite der Bevölkerung beherzigen, werden wir verstehen, dass es den Status quo heute gar nicht mehr wirklich gibt – er ist äußerst vergänglich. Deshalb bringt es nichts, sich an ihm festklammern zu wollen.

Sie beschreiben Deutschlands wirtschaftliche Schwäche auch als Vertrauensproblem der jungen Generation. Was muss sich ändern, damit junge Menschen wieder an den Standort Deutschland glauben?
Kolev: In meinem gerade erschienene Buch „Wohlstand für Junge: Wie wir verhindern, dass unsere Kinder das Land verlassen“ empfehle ich für die Beantwortung dieser Frage eine dreistufige Vorgehensweise, die jeder vom Arztbesuch kennt. Bevor man eine Diagnose und Therapie für das Vertrauensproblem der jungen Generation formulieren kann, muss man erstmal mit einer Anamnese beginnen – und sich dabei den Patienten und sein Leiden in dessen eigenen Wahrnehmung möglichst empathisch anhören. 
Das ist dringend notwendig, denn die junge Generation hadert sehr stark mit dem Standort Deutschland, was wir in unseren politischen Debatten nach meinem Eindruck noch nicht ernst genug nehmen. Es ist nämlich die erste Generation in der Geschichte der Bundesrepublik, die laut zahlreicher Umfragen bereit ist, den sich regelmäßig zu ihren Lasten verschiebenden Generationenvertrag aktiv aufzukündigen. Das können junge Menschen tun, indem sie das Land physisch verlassen, oder aber indem sie sich in eine „innere Emigration“ zurückziehen. Letzteres ist mindestens genauso gefährlich wie das Verlassen des Landes. Denn man beginnt, extreme Parteien zu wählen, sich aus der Zivilgesellschaft zurückzuziehen und bei der Arbeit nur Dienst nach Vorschrift zu leisten.
Nun zur Diagnose – wobei ich im Buch zwischen Haupt- und Differenzialdiagnose unterscheide, bei Letzterer kommen zwar relevante Symptome zusammen, die aber für die Therapie nicht handlungsleitend sind. In der Hauptdiagnose also, die ich als Ökonom stellen kann, ohne meine Kompetenzen zu überschreiten, handelt es sich um zwei Ursachen für das Unbehagen der jungen Generation: ein Staat, dessen Preis-Leistungs-Verhältnis sie nicht als fair empfindet, und eine Wirtschaft, die wegen ihrer strukturellen Wachstumsprobleme entmutigt, die eigene Zukunft in Deutschland aufzubauen.

Sie plädieren für einen Staat, der stärker Rahmen setzt und weniger lenkt. Wo sollte er sich zurücknehmen – und wo, etwa bei Infrastruktur, Forschung oder Bildung, mehr leisten?
Kolev: Typischerweise führen wir beim Staat eine quantitative Debatte: wie viel Staat? Das führt aber meist nicht allzu weit. Entscheidend ist die qualitative Frage: welcher Staat? Das bedeutet, dass wir erst über die Güter und deren Qualität reden müssen, die der Staat anbietet: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc. Wir brauchen also eine Debatte über die Qualität, die wir uns bei diesen Gütern erhoffen, was mit Fragen einhergeht wie: Was genau ist gute Bildung nach KI? Und dann müssen wir prüfen, ob der Staat der richtige Produzent dieser Güter ist – oder ob eine Mischung aus Staat, Markt und Zivilgesellschaft eine höherwertige und günstigere Produktion ermöglichen würde.
Das Ziel muss dabei sein, das Preis-Leistungs-Verhältnis des deutschen Staates in den Augen der Bürger – und vor allem der Jüngeren – zu verbessern. Wenn ein Staat teuer ist, aber hochwertige Leistungen bietet, wie etwa die Schweiz, ist das fair. Wenn ein Staat den Bürgern relativ wenig an Steuern und Abgaben abverlangt und deshalb etwa kein gutes Gesundheitssystem bietet, wird es ebenfalls als fair eingestuft. Deutschland verlangt uns aber Daimler-artige Preise für Leistungen ab, deren Qualität langsam Golf- oder Trabi-artig ist. Das muss sich durch ein neues, qualitatives Vermessen des Staates möglichst zügig ändern.

Was müsste die Politik konkret ändern, damit in Deutschland wieder mehr investiert und innoviert wird und welche Rolle kann dabei privates Kapital spielen?
Kolev: Die Antwort darauf ist recht einfach und lange bekannt, spätestens seit dem berühmten Papier von Otto Graf Lambsdorff vom Oktober 1982, das gerade diese Frage stellte. Damals wurde der Begriff „Angebotspolitik“ zentral, der für die heutige Lage ebenso entscheidend ist. Wir brauchen bessere Standortbedingungen, damit in Deutschland wieder privat investiert wird, damit die hier angebotenen Güter mit hoher Wertschöpfung hierzulande produziert und angeboten werden. Das hat sehr viel mit den Themen Steuern, Sozialstaat, Bürokratie und Energie zu tun.
Dem privaten Kapital kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Denn Infrastruktur muss nicht notwendigerweise ausschließlich vom Staat finanziert werden. Das ist historisch oft arbeitsteilig mit dem Staat passiert, etwa bei den Eisenbahnnetzen des 19. Jahrhunderts. Wir kennen aber auch alle die Autobahnen im europäischen Ausland, die privat betrieben werden, weshalb für die Nutzung eine Gebühr anfällt. Angesichts der nötigen massiven Investitionen in Infrastruktur – konventionell und digital – ist das groß erscheinende Sondervermögen keineswegs so riesig. Eine Hebelung mit privatem Kapital wäre unerlässlich.  

Sie plädieren für einen größeren kapitalgedeckten Anteil der Altersvorsorge. Was müsste eine Reform leisten, damit gerade junge Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren und welche Rolle sollte dabei die Versicherungswirtschaft spielen?
Kolev: Die Versicherungswirtschaft muss mit guten Produkten und kluger Kommunikation helfen, die antikapitalistischen Reflexe in der deutschen Gesellschaft zu überwinden. Jede westliche Gesellschaft ist, in unterschiedlichem Maße, antikapitalistisch. Und das ist kein abstraktes Phänomen. Wenn Menschen aus solchen Reflexen heraus den Kapitalmarkt scheuen, werden wir Probleme wie die Altersarmut kaum überwinden. Und die Ungleichheit wird zunehmen, weil nur die Wohlhabenden mit ihren Ersparnissen vom Kapitalmarkt profitieren.
Schweden macht es vor: Seit 1999 ist jeder Bürger verpflichtet, einen kleinen Teil seiner Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt anzulegen. Das hat seitdem dazu geführt, dass die Schweden diejenigen in der EU geworden sind, bei denen der Anteil der am Kapitalmarkt investierten Ersparnisse an der Sparquote am höchsten ist. Es ist also ein kultureller Wandel erfolgt. Durch die heute so günstigen Produkte wie ETFs können die Jüngeren ihren Eltern und Großeltern täglich vorleben, wie einfach es geworden ist, von den Erträgen der weltweiten Kapitalmärkte zu profitieren.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt macht sichtbar, wie schwer tiefgreifende Reformen politisch durchsetzbar sind. Wie lässt sich das ökonomisch Notwendige mit demokratischer Akzeptanz verbinden? 
Kolev: Meines Erachtens unterschätzt die Politik oft, dass die Bürger wissen oder zumindest spüren, wie notwendig Reformen geworden sind. Daher ist es machbar, die Menschen von der J-Kurve der Transformation zu überzeugen – es muss erst nach unten gehen, damit es wieder nach oben gehen kann. Helmut Kohl hat einmal gesagt, er wolle Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis. Angesichts der Zeit, in der wir leben, bedeutet eine auf Resilienz orientierte Politik gerade, dass man durchaus Wahlen auch mit den Inhalten hinter dem Ludwig-Erhard-Preis gewinnen kann. Dazu braucht es eine packende Vision, eine pakethafte Agenda und politisches Handwerk. Alle drei Komponenten kann die Koalition noch liefern.

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