Regierung sieht Deutschland auf Kurs bei den Klimaschutzzielen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht aktuelle Emissionsdaten für Deutschland und einen Transformationsbericht mit weiterführenden Maßnahmen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht Deutschland auf einem guten Weg bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Das Umweltbundesamt hatte Mitte März 2024 die vorläufigen Daten für die Treibhausgasemissionen des Vorjahres veröffentlicht und die Projektion der Treibhausgasemissionen bis 2030 aktualisiert. Die Projektion geht davon aus, dass Deutschland die Emissionen bis 2030 auf 64% im Vergleich zu 1990 reduzieren kann. Das deutsche Klimaziel für 2030 – eine Reduktion um mindestens 65% - ist damit in Schlagdistanz. Im Jahr 2021 gingen die Projektionsdaten noch von einer Minderung von lediglich 49% bis 2030 aus.
Einsparungen in den Sektoren sehr heterogen
Die Sektoren tragen dabei unterschiedlich zu den Minderungen der Treibhausgasemissionen bei. Insbesondere Energiewirtschaft und Industrie verzeichnen große Einsparungen und übererfüllen ihre Sektorziele um 175 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bzw. 37 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Demgegenüber haben der Verkehrs- und Gebäudesektor eine Minderungslücke von 180 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bzw. 32 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Beide Sektoren haben damit ihre Sektorziele wiederholt verfehlt.
Ausbau Erneuerbarer Energien als Treiber der Minderungen
Das Umweltbundesamt sieht vor allem den Ausbau Erneuerbarer Energien als Treiber der Emissionsminderungen. Allein im Jahr 2023 hätten Erneuerbare Energien rund 250 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart. Der Löwenanteil von 195 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente (78 Prozent) geht dabei auf die Stromerzeugung und die Verdrängung von Kohle und Erdgas aus dem Strommix zurück. Im Wärmesektor wurden 44 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente vermieden (18 Prozent), durch Biokraftstoffe etwa 10 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente (4 Prozent).
Starke Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie
In Folge der hohen Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sank die Produktion der energieintensiven Industrie im Jahr 2023 um 11 Prozent (Agora Energiewende). Nach Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende gingen etwas 50% des CO₂-Rückgangs im Jahr 2023 auf kurzfristige Effekte wie Produktionsrückgänge und einen geringeren Stromverbrauch zurück und nur 15% des CO₂-Rückgangs auf langfristige Einsparungen. Emissionen könnten konjunkturbedingt wieder steigen oder ins Ausland verlagert werden (carbon leakage). Das Umweltbundesamt geht in der Projektion bis 2030 davon aus, dass sich die deutsche energieintensive Industrie wieder erholt und die Emissionen gleichzeitig weiter sinken.
Bundesregierung sieht weiteren Handlungsbedarf
Trotz des positiven Trends bei den Minderungen der Treibhausgasemissionen sieht die Bundesregierung in ihrem Transformationsbericht weiteren Handlungsbedarf. Der Bericht beschreibt die aktuelle Ausgangslage, wesentliche Herausforderungen, sowie Indikatoren, Ziele und weitere Maßnahmen. Das europäische „Fit for 55“-Paket und das Bundesklimaschutzgesetzt (KSG) bilden dafür den Rahmen. Der Bericht betont die zahlreichen Maßnahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Stärkere internationale Ausrichtung der Klimaschutzpolitik
Die Bundesregierung nennt Innovation und Skalierung grüner Technologien als erste große Herausforderungen. In Zukunft setzt sie auf die Förderung klimafreundlicher Technologien beispielsweise durch Klimaschutzverträge mit Unternehmen (carbon contracts for difference). Sie kündigt zudem eine langfristige Strategie an, um bis 2060 die notwendigen Negativemissionen zu erreichen.
Die zweite große Herausforderung ist ein höheres und verbindlicheres internationales Ambitionsniveau. Um „Trittbrettfahrerverhalten“ und die Verlagerung von Emission ins Ausland (carbon leakage) zu vermeiden, wurde mit dem europäischer CO₂-Grenzausgleich (carbon border adjustment mechanism) bereits eine Art „Klimazoll“ geschaffen. Unternehmen müssen künftig bei der Einfuhr von Gütern in die EU die verursachten Emissionen versteuern.
Als dritte Herausforderung nennt die Bundesregierung eine stärkere Unterstützung und Anreize von Schwellen- und Entwicklungsländern für transformative Politik. Hier strebt die Bundesregierung an, die bestehenden Partnerschaften auszuweiten und über Handelspolitik internationale Nachhaltigkeitsstandards zu etablieren.
Insgesamt zeigt der Bericht sehr deutlich, wie deutsche, europäische und internationale Klimapolitik ineinandergreifen. Es braucht ein ambitioniertes und glaubwürdiges Vorangehen der entwickelten Länder, die den größten Anteil an den aktuellen CO₂-Emissionen in der Atmosphäre haben, um gemeinsam mit den sich entwickelnden Ländern die Emissionen global auf den Netto-Null-Pfad zu bringen.
