Zukunftsgerichtete finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen sind entscheidend, um einen krisenfesten Wirtschaftsstandort zu sichern. Nur so kann Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden und Arbeitsplätze sowie Wohlstand erhalten.

Eine sachgerechte Anpassung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die auch die wirtschaftlichen Spielräume berücksichtigt, ist dafür ein wichtiger Baustein. Es bedarf keiner umfassenden Unternehmenssteuerreform. Schon gezielte, kleinere Maßnahmen können positive Impulse setzen und die finanzielle Belastung begrenzen. Weniger ist mehr: Eine klare, übersichtliche Steuergesetzgebung muss das Ziel sein. Es kann durch „Decluttering“, dem konsequenten Aufräumen von Steuergesetzen, erreicht werden:

• Steuergesetzgebung vereinfachen: Sie sollte verständlicher, weniger komplex und damit auch weniger streitanfällig sein.
• Unternehmenssteuerbelastung überprüfen: Sie ist im internationalen Vergleich zu hoch. Ein positives Signal wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Meldepflichten reduzieren: Die Vielzahl der Meldepflichten sollte spürbar gesenkt werden.
• Umsatzsteuerorganschaft modernisieren: Diese für die Versicherungswirtschaft wichtige Regelung muss zukunftssicher ausgestaltet werden.
• Gewerbesteuer reformieren und vereinfachen: Hier besteht erheblicher Vereinfachungsbedarf.
• Grunderwerbsteuer wirtschaftsfreundlicher gestalten: Konzerninterne Umstrukturierungen und Übertragungen sollten von einer Besteuerung ausgenommen sein.
• Außensteuergesetz anpassen: Mit der Einführung der globalen Mindestbesteuerung sind die Regelungen des Außensteuergesetzes zumindest für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Unternehmensgruppen grundsätzlich obsolet geworden. Diese sollten gestrichen werden.
• Steuererklärungen als Steuerbescheid werten: Analog zum Umsatzsteuerrecht könnten Steuererklärungen als Bescheid gelten. Die separate Erstellung von Steuerbescheiden durch die Finanzbehörden würde entfallen, ebenso wie die anschließende Prüfung der Bescheide durch die Steuerpflichtigen.
• Betriebsprüfungen beschleunigen: Bestehende Vereinfachungsmöglichkeiten sollten konsequent genutzt werden.
• Missbrauchsregelungen koordinieren: Doppelregelungen sollten abgebaut und bestehende Regelungen besser koordiniert werden.

Eine zukunftsfähige Steuerpolitik, die diese Punkte berücksichtigt, stärkt den Standort Deutschland und schafft klare, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger/-innen gleichermaßen.