Ein stabiles, vertrauenswürdiges und leistungsfähiges Finanzsystem kann seine zentrale Funktion für Gesellschaft und Wirtschaft nur erfüllen, wenn es durch einen angemessenen, fairen und verlässlichen Regulierungsrahmen gestützt wird. Regulierung muss dabei Vertrauen schaffen und gleichzeitig den Wettbewerb fördern – das gilt insbesondere auf europäischer Ebene. Deutschland sollte aktiv einen Vorstoß im Rat der EU für einen effektiven und zügigen Bürokratieabbau unternehmen.

Wo Regulierung dazu führt, dass Wertschöpfung und Bürokratie in ein Missverhältnis geraten, wo Berichtspflichten Datenfriedhöfe schaffen statt wesentliche Informationen zu liefern und wo Doppelregulierung zu unnötiger Belastung führt, muss gegengesteuert werden. Innovation und Wettbewerb zum Vorteil der Kunden/Kundinnen benötigen Spielraum. Chancen für schlanke Regulierung liegen vor allem in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Bürokratieabbau erfordert ein Umdenken. Statt erstickender Detailregelungen sollte eine prinzipienbasierte Regulierung im Vordergrund stehen. Zudem dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Regulatorische Anforderungen müssen die Größe der Unternehmen stärker berücksichtigen.

Für die kommende Wahlperiode ist es entscheidend, spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erreichen, insbesondere durch:

• Einsatz für eine vereinfachte EU-Regulierung: Deutschland sollte sich in der EU für eine Konsolidierung von Rechtsakten und eine deutliche Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten stark machen.
• Digitalisierung vorantreiben: Es gilt, die Grundlagen für durchgehend digitale Prozesse zu schaffen, einschließlich der regelmäßigen Überprüfung und Abschaffung von Anforderungen, die digitale Abläufe behindern, sowie die Einführung einer gesetzlichen Möglichkeit zur direkten Abfrage der Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern zur Erfüllung von Meldepflichten.
• One-in-one-out-Prinzip umsetzen: Eine konsequente Anwendung des Prinzips „One-in, one-out“ und der Verzicht auf unnötige neue Vorschriften, wie etwa die Schaffung eines Aktionärsregisters, das zu erheblichen Aufwänden führt 

Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein entscheidender Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und den Innovationsfreiraum zu fördern.