Eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik beschleunigt die technologische Entwicklung, beflügelt den Wettbewerb, maximiert die Sicherheit und den Nutzen für die Menschen und fördert so die gesellschaftliche Akzeptanz des automatisierten und autonomen Fahrens.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung der Gesetze zum automatisierten Fahren (2017) und zum autonomen Fahren (2021) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft geschaffen.

Beide Gesetze legen als wesentliche Weichenstellung fest, dass das bestehende und bewährte Haftungssystem auch für das automatisierte und autonome Fahren beibehalten wird. Zudem ermöglicht das neue Gesetz zum autonomen Fahren im Falle eines Unfalls den Betroffenen Zugang zu den Betriebsdaten des autonomen Fahrzeugs.

Die laut Koalitionsvertrag geplante inhaltliche Schärfung des Gesetzes zum autonomen Fahren sollte diese beiden Grundsatzentscheidungen nicht in Frage stellen.

Am 01.07.2022 trat zudem die Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) in Kraft. Das deutsche Straßenverkehrsrecht bietet damit den Rechtsrahmen für die Verkehrszulassung und den Betrieb autonomer Kraftfahrzeuge. Im  Zusammenspiel der Vorschriften von StVG und AFGBV können autonome Fahrzeuge nach den rechtlichen Vorgaben auf öffentlichen Straßen zum Einsatz kommen. Die AFGBV und ihre Anlage geben anspruchsvolle Vorgaben an die technische Ausrüstung autonomer Fahrzeuge vor.