Stellungnahmen
Kapi­tal­an­lage

Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien in beste­hende Anla­ge­grund­sätze inte­grie­ren

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen verschiedene Gesetzgebungsinitiativen gestartet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt diese Initiativen, soweit diese dazu geeignet sind, nachhaltige Finanzierungen im besten Interesse der Kunden zu fördern.

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2018 vier branchenübergreifende Legislativvorschläge zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Investitionsprozess veröffentlicht. Einer dieser Vorschläge befasst sich mit der Offenlegung von Informationen über nachhaltige Kapitalanlagen und Nachhaltigkeitsrisiken. 

EU-Parlament zu Offenlegungspflichten

Im November 2018 hat sich der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag positioniert. Nach Einschätzung des GDV lassen allerdings viele Änderungsvorschläge der Parlamentarier keine oder kaum positive Auswirkungen hinsichtlich der Förderung nachhaltiger Finanzierungen erwarten. Zu befürchten sind demgegenüber unangemessene Belastungen und Rechtsunsicherheiten für Finanzmarktteilnehmer und Kunden.

"Call for Advice" und "Call for Evidence" 

Die EU-Kommission hat zudem die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA dazu aufgefordert („Call for Advice“), sich mit den Aspekten Nachhaltigkeit und insbesondere Klimaschutz im Kontext von Solvency II und der Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD) zu befassen. Unter anderem soll die EIOPA ermitteln, in wie weit sich die Aufsichtsvorschriften auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren, speziell Klimarisiken, in der Kapitalanlage auswirken. Dazu hat die EIOPA im Januar 2019 eine Marktabfrage gestartet („Call for Evidence“), an der sich auch der GDV beteiligt hat.  

In seiner Stellungnahme zum „Call for Advice“ begrüßt der Verband, dass die EIOPA in dem Konsultationspapier Nachhaltigkeitsrisiken innerhalb der bestehenden Anlagegrundsätze der Sicherheit, Rentabilität und Liquidität berücksichtigen will, anstatt einen eigenen Anlagegrundsatz der Nachhaltigkeit des Kapitalanlagenportfolios einzuführen. Problematisch und klärungsbedürftig erscheint jedoch der Vorschlag der Aufsicht, dass ein Versicherer die möglichen generellen Auswirkungen seiner Investitionsentscheidung auf Nachhaltigkeitsfaktoren, wie z.B. den Faktor Umwelt, berücksichtigen soll. Hierdurch könnte der Grundsatz der Anlagefreiheit eingeschränkt werden und die Anforderungen könnten somit dem Gebot zuwiderlaufen, im besten Interesse des Kunden zu handeln.   

  



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