Stellungnahmen
Posi­ti­ons­pa­pier

Mög­lich­kei­ten zur Mobi­li­sie­rung pri­va­ten Kapi­tals für Infra­struk­tu­rin­ves­ti­tio­nen aus­schöp­fen

Versicherungswirtschaft und Bauindustrie dringen darauf, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals und Know-hows zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.

Deutschland steckt in einer Investitionsklemme. Die Folge: ein Investitionsstau in Milliardenhöhe. Allein auf kommunaler Ebene ist dieser im vergangenen Jahr um weitere 10 % auf 132 Mrd. Euro angestiegen. Hiervon besonders betroffen ist der öffentliche Infrastrukturbereich. Die Infrastruktur in Deutschland bildet die Grundlage für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität und bedarf zu ihrem Erhalt einer dauerhaften und verlässlichen, auskömmlichen und zukunftsfähigen Finanzierung. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits mit verschiedenen Maßnahmen auf den fortlaufenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur reagiert.

Die deutsche Versicherungswirtschaft und die deutsche Bauindustrie begrüßen die von der Bundesregierung hierzu angestoßenen Maßnahmen und Überlegungen, wie es zukünftig zu einer effizienteren Bereitstellung von Infrastruktur in Deutschland kommen kann. Die von der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen sowie Maßnahmen zur Einbindung privaten Kapitals sind erste Schritte in die richtige Richtung, welche auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt werden sollten. Um den Abbau des Investitionsstaus und einen nachhaltigen Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur langfristig auch in Zukunft sicherstellen zu können, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Hierzu gehören neben der Bereitstellung zusätzlicher Mittel insbesondere:

Eine Versachlichung der Diskussion zur Beteiligung privaten Kapitals und privater Partner. Die deutsche Versicherungswirtschaft und die deutsche Bauindustrie sind davon überzeugt, dass Effizienz, Qualität und ökonomische Nachhaltigkeit bei der Realisierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen die maßgeblichen Kriterien für die Auswahl der Beschaffungsvariante sein sollten. Hierfür ist eine objektive Vergleichbarkeit der Beschaffungsvarianten notwendig.

Rahmenbedingungen für die Beteiligung privaten Kapitals schaffen und die regulatorischen Voraussetzungen verbessern. Mit einem Kapitalanlagebestand von 1,4 Billionen Euro haben Versicherer grundsätzlich ein großes Interesse daran, ihre Investitionen in Infrastruktur auszuweiten. Damit Versicherer sich verstärkt an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten beteiligen können, müssen zunächst einige grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Neben Planungssicherheit, aufsichtsrechtlicher Stabilität und den ökonomischen Rahmenbedingungen sind vor allem die aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die zu hohen Eigenmittelanforderungen unter Solvency II für Infrastrukturinvestments zu verbessern.

Angemessene Projekt- und Modellvielfalt sicherstellen und Möglichkeiten zur Einbindung privater Partner und Investoren weiterentwickeln. Im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kann privates Kapital für Infrastruktur mobilisiert werden. Um die Vorteile von ÖPP in ihrer Gesamtheit für die öffentliche Hand sicherzustellen, sollten bereits realisierte ÖPP-Projekte objektiv analysiert und weiterentwickelt werden. Die Einbindung von privatem Kapital über einen Infrastrukturfonds wird ganz entscheidend von der konkreten und rechtlichen Ausgestaltung des Fondsmodells abhängen. Entscheidend ist, dass nur wirtschaftlich nachhaltige Projekte finanziert werden und im Fonds ein angemessenes Rendite-Risikoverhältnis erreicht wird.

Ausgestaltung einer Bundesautobahngesellschaft sorgfältig prüfen. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ist auch in Deutschland vorstellbar. Dabei sollte jedoch auf eine schlanke und effiziente Ausgestaltung geachtet werden und bereits bestehende Modelle in anderen Ländern kritisch hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile geprüft werden.

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