Stellungnahmen
Grund­rente

Gesetz­ent­wurf zur Grund­rente wirft Fra­gen auf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Das Vorhaben ist politisch umstritten, zumal mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung gebrochen wird: der Teilhabeäquivalenz.

Das vorgelegte Gesetzespaket zur Grundrente soll dabei helfen, dass Menschen, die im langjährigen Berufsleben nur wenig verdient haben, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. So nachvollziehbar die politische Motivation für die Grundrente ist – in der praktischen Umsetzung bleibt die Grundrente schwierig, weil GRV-Versicherungselemente mit Elementen der staatlichen Fürsorge vermischt werden, neue Gerechtigkeits- und Finanzierungsfragen aufgeworfen werden und zahlreiche bürokratische Herausforderungen entstehen.

Wesentliche Aspekte:

  • Grundrente: Die konkreten Zuschlags-Regelungen für Entgeltpunkte sind trotz neuem Korrekturfaktor sehr großzügig bemessen. Das auf gesellschaftlicher Anerkennung fußende Begründungsmuster passt nur bedingt zu den konkreten Maßnahmen der Aufwertung in einem engen Band von Entgeltpunkten.
  • Einkommensanrechnung: Mit dem § 97a SGB VI-E wird ein neuer „Leistungsfähigkeitsbegriff“ geschaffen, der in der Praxis zu Problemen führt, Ungerechtigkeiten erzeugt und sogar die Anreize zur ergänzenden Altersvorsorge schwächen kann.
  • Freibetrag in der Grundsicherung: Die Einführung eines eigenen, von der Ergänzungsvorsorge abgegrenzten Freibetrags in der Grundsicherung ist für sich genommen positiv zu bewerten.
  • Förderung der bAV für Geringverdiener: Um für die Praxis Rechtssicherheit zu schaffen, sollte nochmals ausdrücklich klargestellt werden, dass Arbeitgeberbeiträge, die im Rahmen sog. Matching-Modelle zusätzlich zur Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers gezahlt werden, gemäß § 100 EStG förderfähig sind. Die vorgesehene Aufstockung des maximalen BAV-Förderbetrags im Rahmen der Geringverdienerförderung von 144 Euro auf 288 Euro ist zu begrüßen. Um die Geringverdienerförderung noch praxisgerechter und im Ergebnis wirksamer auszugestalten, sollten ergänzend noch eine Dynamisierung der bislang starren Einkommensgrenzen eingeführt, Lösungen für „Altfälle“ gefunden und arbeitsrechtliche Hemmnisse abgebaut werden.
  • Weitergehender Reformbedarf: Nach dem Ausbau der gesetzlichen Rente an vielen Stellen ist vor allem eine Stärkung der ergänzenden Altersvorsorge in der zweiten und dritten Säule erforderlich. Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente sollte diese zeitgemäß weiterentwickelt werden. Dazu sollte der angekündigte Dialog mit Anbietern, Verbraucherschützern und weiteren Stakeholdern zeitnah eingeleitet werden.

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