Stellungnahmen
Kre­dit­ver­si­che­rung

GDV-Stel­lung­nahme zur Reform der Insol­venzan­fech­tung

Der GDV begrüßt das mit dem Regierungsentwurf verfolgte Ziel einer inhaltlichen und zeitlichen Begrenzung der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO. Die Initiative der Bundesregierung, die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre zu verkürzen und geschäftsübliche Zahlungsvereinbarungen in stärkerem Maße vom Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung auszunehmen, weist in die richtige Richtung.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Beweisregel, wonach bei Zahlungsvereinbarungen künftig die Unkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit vermutet werden soll, ist allerdings sehr weitgehend und auch dogmatisch angreifbar, so dass hier zu der Formulierung des Referentenentwurfs zurückgekehrt werden sollte, wonach die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz nicht allein aus einer Zahlungsvereinbarung abgeleitet werden kann.

Dass Zahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden, künftig nicht mehr nach § 131 InsO anfechtbar sein sollen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Der Regierungsentwurf erstreckt die Privilegierung jedoch auf Zwangsvollstreckungen aufgrund selbst geschaffener Titel der öffentlichen Hand, wodurch Fiskus und Sozialversicherungsträger zulasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden. Auch hier ist die Formulierung des Referentenentwurfs vorzugswürdig, die die Privilegierung auf in gerichtlichen Verfahren erlangte Titel beschränkt hatte.

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