Stellungnahme zum Aktivrentengesetz

Der Verband hat in einer gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsspitzenverbände an den Bundestagsfinanzausschuss den Regierungsentwurf des Aktivrentengesetz grundsätzlich begrüßt. Allerdings sollten parallel auch bestehende Anreize zur Frühverrentung abgebaut und die Regelung im Detail nachgebessert werden.  (mehr)

Stellungnahme zum Rentenpaket

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales fand eine öffentliche Anhörung zum GRV-Rentenpaket mit "Haltelinie" und "Mütterrente" statt. Der GDV weist auf die hohen Mehrausgaben dieser Vorhaben hin, zumal die Verrentungswelle der "Babyboomer" bevorsteht. Nachhaltige Rentenpolitik sollte auf den Ausbau kapitalgedeckter Altersvorsorge setzen.  (mehr)

Referententwurf des BMJV zur Neuordnung auf- sichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

In der Literatur, aber auch in der Zulassungspraxis, ist umstritten, ab wann eine Berufsausübungsgesellschaft rechtsdienstleistungsbefugt und postulationsfähig ist. In §§ 59k, 59l Absatz 2 BRAO-RefE soll daher klargestellt werden, dass (nur) zugelassene sowie nicht zulassungspflichtige Berufsausübungsgesellschaften...  (mehr)

Stellungnahme zur Sportschifffahrtverordnung

Gemeinsame Verbände-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und weitere Verbände haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) geäußert. Ihr Fazit: Die Umsetzung der OECD-Vorgaben überfordert Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen. Gleichzeitig bieten die jüngsten...  (mehr)

Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die Ziele Stärkung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Ein praxistaugliches Lauterkeitsrecht schafft Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen der Verbraucher – auch im Hinblick auf Greenwashing. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie im Wesentlichen sachgerecht um und verzichtet...  (mehr)

GDV-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Entwurf dient der Umsetzung der neugefassten EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht. Die EU-Richtlinie bewirkt erhebliche Haftungsverschärfungen im harmonisierten Produkthaftungsrecht. Der GDV begrüßt deshalb die Absicht des BMJV sich auf eine reine 1:1-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken.  (mehr)

Stellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz

Der GDV begrüßt die Regelungen des CSRD-Umsetzungsgesetzes weitgehend. Der Verband hat seine Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abgegeben.

Referentenentwurf für ein Aktivrentengesetz

Der Verband setzt sich für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes ein, um den Arbeitgebern genügend Zeit für die Umsetzung zu geben. Daneben spricht er sich für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus, die gegenteilig zur Aktivrente wirken. Ebenso sollte die Aktivrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur für Arbeitnehmerinnen und...  (mehr)