Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 Pläne zur "angemessenen" Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Der GDV hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einer Eingabe an die Steuerabteilungsleiter der Länder die Befürchtung geäußert, dass die Richtlinienvorschläge für eine digitale Betriebsstätte sowie für eine Digital Services Tax (DST) zu Nachteilen, sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für den deutschen Fiskus führen könnten.

Der GDV und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonen in der gemeinsamen Eingabe die Notwendigkeit, dass auch neuartige digitale Geschäftsmodelle auf international abgestimmter Basis einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens im Rahmen einer leistungsgerechten Besteuerung leisten. Gleichwohl bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der zwei Richtlinienvorschläge sowie der Empfehlung zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). 

Maßnahmen dürfen Digitalisierung der deutschen Wirtschaft nicht behindern

Insbesondere die Einführung einer Digital Services Tax (DST) auf Einkünfte im Zusammenhang mit der Nutzung von digitalen Plattformen sowie nutzerspezifischer (Kunden-)Daten könnte zu erheblichen zusätzlichen steuerlichen Belastungen deutscher Unternehmen führen. Der Anwendungsbereich der DST sollte zudem weiter eingegrenzt werden. 

In Deutschland drohen dem Fiskus und dem Standort insgesamt Kollateralschäden

Darüber hinaus drohen nicht nur den Unternehmen Überbesteuerungen. Vielmehr drohen insbesondere auch dem deutschen Unternehmensstandort insgesamt Kollateralschäden. Die DST könnte als einseitige Maßnahme der EU verstanden werden, die Gegenmaßnahmen anderer Industriestaaten nach sich zieht. 

International harmonisierte Lösung anstatt eines europäischen Alleingangs

Langfristige Systemänderungen, wie die Einführung einer digitalen Präsenz, können – wenn überhaupt – nur durch eine weltweite Harmonisierung steuerlicher Rahmenbedingungen erreicht werden, etwa im Rahmen der OECD. In der gemeinsamen Eingabe wird daher empfohlen, nicht den Arbeiten der OECD vorzugreifen, sondern eine weltweite Lösung anzustreben.

Die Informationen der Europäischen Kommission zu diesem Thema finden Sie hier.

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