Pro­dukt­haf­tung

Digi­tale Wirt­schaft braucht einen kla­ren Rechts­rah­men - kei­nen Sys­tem­wech­sel

Autonomisierte Technologien, 3D-Druck, künstliche Intelligenz (KI) und Internet der Dinge (IoT) – diese Entwicklungen werfen Fragen nach den damit verbundenen Risiken auf. Fragen, die besondere Relevanz auch für die Versicherungsbranche haben.

Die neuen technischen Errungenschaften brauchen intelligente Regeln - und damit ein ausgewogenes Haftungssystem. Und dieses System besteht bereits: Das geltende europäische Produkthaftungsregime und dessen Kernstück, die Produkthaftungsrichtlinie, berücksichtigen adäquat die Interessen von Herstellernund Verbrauchern in einer zunehmend digitalen Welt. Die Richtlinie fördert Innovation und Wachstum, gewährleistet gleichzeitig aber auch Verbraucherschutz und Sicherheit. 

Neue Risiken eindämmen: Haftungsrahmen durch Normen und Standards konkretisieren

Ob selbstlernende Systeme in der Medizin, autonome Rasenmähroboter oder vernetzte Kühlschränke – Produkte müssen allesamt berechtigten Sicherheitserwartungen entsprechen. Tun sie das nicht, sind sie im Rechtssinn fehlerhaft und der Hersteller haftet für Schäden, die durch solche fehlerhaften Produkte verursacht werden. Das geltende Produkthaftungsrecht ist technologieneutral. Die technologiespezifische Konkretisierung des Haftungsrahmens muss deshalb im Produktsicherheitsrecht beziehungsweise auf der Ebene industrieller Normen und Standards erfolgen, nicht durch einen grundlegenden Systemwechsel.

Einseitige Verschiebung der Haftung auf den Hersteller behindert Innovation

Die geltenden Regeln schaffen einen fairen und auch für die digitale Ökonomie zukunftsfähigen Rahmen. Eine umfassende Verlagerung der Haftung auf den Hersteller wäre kontraproduktiv. Hersteller haften bereits jetzt für Schäden, die durch Produktfehler verursacht werden. Das gilt selbst dann, wenn ihnen kein Verschulden vorzuwerfen ist. Sie sollten aber nicht für Schäden einstehen müssen, deren Ursache nicht in ihrem Einflussbereich liegt, zum Beispiel fehlerhafte Wartung oder Fehlgebrauch. Wartung und Reparatur müssen fachgerecht ausgeführt werden. Verwender müssen Produkte verantwortungsvoll und bestimmungsgemäß nutzen. Sie sind im Schadensfall entsprechend verantwortlich. An diesem Prinzip sollte nicht gerüttelt werden. 

Pflichtversicherungen oder Entschädigungsfonds sind keine Lösung

Die neuen digitalen Technologien umfassen ein täglich wachsendes Spektrum von Geräten, Anwendungen und damit einhergehenden Risiken. Die oft diskutierten Pflichtversicherungen können diesen hochkomplexen Abläufen nicht gerecht werden. Der freiwillige Versicherungsmarkt bietet bereits jetzt risikogerecht maßgeschneiderte Lösungen an, die Hersteller und Nutzer bestmöglich schützen. Obligatorische Versicherungen können unter anderem zu ungerechtfertigt hohen Prämien für kleine Risiken und damit letztlich unangemessen hohen Verbraucherpreisen führen. Auch Entschädigungsfonds sind kontraproduktiv. Ebenso wie Pflichtversicherungen führen sie nicht zu besseren Produkten, sondern im schlimmsten Fall zum Gegenteil. Sie unterminieren den Anreiz für Hersteller, sich richtig zu versichern und in die Produktsicherheit zu investieren. Weitere Informationen...

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