Regierungsentwurf VSAAG - Positionen der Versicherungswirtschaft

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und- Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG)

Der GDV warnt in seiner Stellungnahme zum VSAAG vor zusätzlichem „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der europäischen IRRD-Vorgaben und fordert eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung ohne neue finanzielle Belastungen für die Versicherungswirtschaft.  (mehr)

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes sowie zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Der GDV begrüßt die geplante Führerscheinreform grundsätzlich – mahnt aber klare Haftungsregeln, verlässlichen Versicherungsschutz und verbindliche Sicherheitsstandards für das neue Modell des begleiteten Fahrerlernens an.

Stellungnahme zum Entwurf der Darlehensvermittlungs-Verordnung

Mit der Verordnung werden die Sachkundeprüfung, die Weiterbildung und das Registrierungsverfahren für Verbraucherdarlehensvermittler ausgestaltet. Der GDV begrüßt den Verzicht, den Umfang der verpflichteten Weiterbildung zu bestimmen. Die Vorgaben zur Weiterbildung sollten im Übrigen aus der VersicherungsvermittlungsV übernommen werden.  (mehr)

Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes

Der GDV unterstützt den Bürokratieabbau im Unternehmensstatistikrecht, mahnt jedoch an, dass Effizienzgewinne nicht zulasten verlässlicher statistischer Grundlagen für Wirtschaft, Risikoanalyse und Vertragsanwendung gehen dürfen.

Stellungnahme zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Versicherungswirtschaft begrüßt die Weiterentwicklung des AGG, fordert beim geplanten Schlichtungsverfahren jedoch klare gesetzliche Garantien für Neutralität und eine eindeutige Zuständigkeitsabgrenzung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Digitale Identitätengesetz (DIdG)

Die Versicherungswirtschaft begrüßt es, die Bereitstellung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität in Deutschland (EUDI-Wallet) durch nationale Umsetzungsregelungen zu flankieren. Verschiedene Regelungsvorschläge bedürfen jedoch noch der Anpassung, um Akzeptanz und Nutzung der EUDI-Wallet bei Unternehmen und Bürgern...  (mehr)

Offenlegungs-VO: GDV reicht Stellungnahme zu Vorschlägen für den Review ein

Der GDV hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation zur Offenlegungsverordnung beteiligt. Der GDV begrüßt die Vereinfachungen, mahnt aber eine angemessene Berücksichtigung von Versicherungsspezifika an, insbesondere für Versicherungsanlageprodukte und Investitionen im Sicherungsvermögen sowie klare Übergangsregeln für Bestandsprodukte.  (mehr)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Überarbeitung der EbAV II-Richtlinie