Green Deal Industrial Plan und Net-Zero Industry Act: Antwort der EU auf das US-Klimagesetz
40 Prozent der für die Transformation benötigten Technologie könnten bis 2030 in Europa produziert werden, wenn der Green Industrial Plan der EU-Kommission aufgeht.
Die Wirtschaft leistet einen signifikanten Beitrag zu den Umweltzielen der Europäischen Union.
Im März 2023 legte die EU-Kommission die Entwürfe für die Regulierung vor, mit der der Plan umgesetzt werden soll (Net Zero Industry Act, European Critical Raw Materials Act). Im Fokus stehen strategische Technologien für die Nutzung von Sonne und Wind, Biogas, Wasserstoff-Elektrolyse, Wärmepumpen, Geothermie, Batterien und Netztechnologien. Bis 2030 sollen zudem 50 Mio.t CO2 aus der Atmosphäre entzogen und gespeichert werden (CCS). Der Industry Act soll EU-weit Genehmigungsverfahren für Net Zero Technologien beschleunigen, z. B. durch die Einordnung von Projekten als öffentliches Interesse und One-stop-Shops. Auch Einspruchsverfahren sollen beschleunigt werden. Durch De-Risking mittels öffentlicher Mittel und Anreize für die Nachfrage nach den Technologien soll zudem privates Investmentkapital aktiviert werden. Der Kommissionsvorschlag muss vom Ministerrat und dem EP angenommen werden.
Die EU legt damit die Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act vor, der als das erste große Klimagesetz der USA gilt. 369 Mrd. Dollar des amerikanischen Investitionspakets sollen dazu beitragen die US-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts, um rund 40 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken.