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Unsere politischen Positionen zu Regulierung & Recht Link kopieren

  • Globale Mindestbesteuerung

    Da einige wichtige Industriestaaten die Mindeststeuer nicht umsetzen wollen, stellt sich die Frage, ob sie global genug ist, um ihren Sinn zu erfüllen. Umso wichtiger ist es, dass sie für die Unternehmen, die von ihr betroffen sind, einfach umsetzbar ist. Bei der Gesetzgebung zur Missbrauchsabwehr sind Doppelregelungen abzubauen. Mit der Einführung der globalen Mindeststeuer sind Regelungen des Außensteuergesetzes (AStG) obsolet geworden, zumindest für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Unternehmensgruppen. Mindestens diese Unternehmen sollten daher nicht noch zusätzlich die Regelungen der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung erfüllen müssen.

    Weitere Informationen finden Sie hier:

  • Insolvenzrecht

    Der Verband hat sich an der Konsultation zum EU-Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts beteiligt und die darin enthaltenen Vorschläge zur Stärkung von Gläubigerrechten begrüßt. Das geplante sog. Pre-Pack-Verfahren sowie die Einführung vereinfachter verwalterloser Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen werden aufgrund unzureichender Gläubigerbeteiligung und Missbrauchsrisiken jedoch kritisch bewertet.

    Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme.

  • Solvency II

    Solvency II definiert den Rahmen für das System der Versicherungsaufsicht in Europa. Die Überprüfung wurde mit der Veröffentlichung der Änderungsrichtlinie im Januar 2025 abgeschlossen. Die Anwendung der neuen Regeln beginnt am 30. Januar 2027. Mittlerweile sind die Änderungen fristgerecht und ohne weitere Verschärfungen in nationales Recht umgesetzt worden. Insgesamt wurde die Risikoorientierung in Solvency II gestärkt, gleichzeitig bleibt die sehr gute Kapitalausstattung deutscher Versicherer gesichert.

    In der nun folgenden Phase setzt sich der Verband gegenüber den Aufsichtsbehörden für eine pragmatische und risikoorientierte Umsetzung der teilweise anspruchsvollen neuen Anforderungen ein. Gleichzeitig ist auf eine praxistaugliche Ausgestaltung des neuen Rahmenwerks für Proportionalität zu achten. Kleine, nicht-komplexe Versicherer (SNCU) sollen unbürokratisch Zugang zu proportionalen Erleichterungen erhalten. Einzelne Erleichterungen für Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich für SNCU fallen, sollten nicht übermäßig komplex sein. Idealerweise sollten die entsprechenden Genehmigungen frühzeitig erfolgen, damit das volle Potenzial der Entlastungswirkungen gehoben werden kann.

  • Unternehmenssteuerrecht

    Die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. In diesem schwierigen Umfeld kann das Unternehmenssteuerrecht einen Beitrag zur Verbesserung leisten. Dies bedingt, dass Unternehmen keinesfalls höher belastet werden sollten. Mit der von der neuen Regierungskoalition im Sommer 2025 beschlossenen schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 wurde hier erfreulicherweise ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Neben der Schaffung von Investitionsanreizen sind vor allem Strukturreformen geboten. Das Steuerrecht sollte einfacher, systematischer, verlässlicher und rechtsformneutral werden.

    Rechtsformneutralität bedeutet für die Versicherungswirtschaft, dass Versicherungsunternehmen nicht benachteiligt werden dürfen, weil sie ihre Tätigkeiten aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht in einem einzigen Unternehmen betreiben können (sog. Spartentrennungsgrundsatz). Handlungsbedarf besteht deshalb insbesondere bei der Umsatzsteuer: Die derzeit bestehenden Regelungen zur sogenannten umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht mehr zeitgemäß und sorgen für Rechtsunsicherheit. 

    Allgemein sollte das Steuerrecht entschlackt und vereinfacht werden. Gefragt ist hier nicht nur der deutsche Gesetzgeber, sondern auch die EU. Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 bereits ein ambitioniertes Steuervereinfachungspaket vorgelegt. Es sollte unbedingt von den EU-Mitgliedstaaten in den nun laufenden Ratsverhandlungen unterstützt werden. 

    Weitere Informationen finden Sie hier:

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