Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2021 - Regu­lie­rung

Wett­be­werbs­fä­hig­keit braucht Spiel­räume

Das richtige Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der Regulierung ausloten – und Zielkonflikte austarieren.

Ein guter ordnungspolitischer Rahmen ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlfahrt. Gleichzeitig schränkt zu intensive Regulierung aber die Steuerungsfunktion des Marktes ein und schwächt Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Kommt es zu einem Nebeneinander vieler unterschiedlicher Auflagen, erhöht sich die Gefahr von Überschneidungen oder Inkonsistenzen – und am Ende zahlen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher drauf. 

Beispiel Aufsicht: Die Regeln für die europäische Versicherungsaufsicht Solvency II, die überprüft und angepasst werden sollen. Einfachere Regeln verringern Komplexität und Kosten. Versicherer und Aufsicht können sich auf wirklich relevante Risiken konzentrieren. Ein verlässlicher Rahmen zur Risikobewertung erleichtert langfristige Investitionen, etwa in die Digitalisierung oder nachhaltige Infrastrukturprojekte. 

Beispiel Steuer: Im internationalen Vergleich ist Deutschland inzwischen ein Hochsteuerland. Die Steuerbelastung der Unternehmen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist höchste Zeit für eine Unternehmensteuerreform, die den Unternehmensstandort Deutschland wieder attraktiver macht und steuerliche Benachteiligungen beseitigt.

Beispiel Vertrieb: Ein effizienter, qualifizierter Vertrieb, der die Kunden da abholt, wo sie es wünschen, braucht passende Rahmenbedingungen.

Diese Punkte machen exemplarisch deutlich: Regulierung sollte gleichermaßen flexibel, einfach und angemessen sein – und für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.

These 1: Europäische Aufsicht Solvency II entschlacken und weiterentwickeln

Die Überprüfung des Aufsichtssystems Solvency II geht in eine entscheidende Phase: Zu befürchten sind stärker schwankende Kapitalanforderungen und damit weniger langfristige Investitionen. Es gilt, Zielkonflikte, etwa mit dem nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft, möglichst zu vermeiden und so auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. Zudem sollten unter Solvency II die Regeln flexibel an die unternehmensindividuellen Geschäftsmodelle und Risikoprofile der Unternehmen angepasst werden. In der Aufsichts­praxis wird dieses Proportionalitätsprinzip bisher nicht genug berücksichtigt. 

These 2: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter

Über den Markterfolg entscheidet das Angebot guter Produkte und Dienstleistungen für die Kunden. Damit sich die besten Unternehmen und Lösungen durchsetzen, ist es wichtig, dass der Ordnungsrahmen für die digitale Welt nach dem Prinzip „gleiche Aktivität, gleiches Risiko, gleiche Regeln” faire Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Anbieter, wie etablierte Versicherer, Technologieunternehmen und InsurTechs sicherstellt. Regulierung muss technologieneutral erfolgen: So darf die Kommunikation mit Kunden per E-Mail oder über Messenger-Dienste nicht durch überhöhte datenschutzrechtliche Anforderungen behindert werden. Alle Prozesse sollten nahtlos, sicher und medienbruchfrei über elektronische Kanäle abgewickelt werden dürfen. 

These 3: Ohne persönliche Beratung weniger Altersvorsorge

Die meisten Kunden wenden sich für den Abschluss eines Versicherungsvertrages nach wie vor an einen Vermittler. Das zeigt, wie wichtig die Beratung von hochqualifizierten Vermittlerinnen und Vermittlern für die Verbreitung von Risikoschutz und vor allem Altersvorsorge ist – gerade in der Niedrigzins-Phase. Spätestens die Corona-Pandemie hat bewiesen, wie gut persönlicher Vertrieb auch über digitale Kanäle funktionieren kann. Individuelle Beratung verdient – bei aller notwendigen Regulierung – Wertschätzung, angemessene Bezahlung und Respekt seitens der Gesellschaft. Ein effizienter, qualifizierter Vertrieb, der die Kunden da abholt, wo sie es wünschen, ist für Versicherer deshalb entscheidend.

These 4: Steuerliche Entlastung ungeachtet Corona

Die Corona-Pandemie hat die Haushalte Europas, des Bundes, der Länder und der Kommunen massiv belastet. Steuererhöhungen wären dennoch der falsche Weg, genauso wie neue Steuern. Um die Folgen der Pandemie zu schultern, brauchen wir eine florierende Wirtschaft - und dafür wäre eine Unternehmenssteuerreform ein wichtiger Schritt. Eine intelligente Verzahnung der nationalen Steuerpolitiken ist ohne Alternative, damit die EU im Standortwettbewerb nicht abgehängt wird. Eine Vereinfachung der Quellensteuer würde grenzüberschreitende Investitionen in Europa erleichtern. Ebenso sollte auch das Mehrwertsteuerrecht modernisiert und die bestehenden Unwuchten zulasten der Versicherungswirtschaft beseitigt werden. 

These 5: Kapitalmarktunion vollenden

Die Vollendung der Kapitalmarktunion ist essenziell, um die Stabilität der Währungsunion zu erhöhen und die Wirtschaft nach Überwindung der Corona-Pandemie zu stärken. Einiges wurde erreicht, aber nicht genug. Mit verbesserten Rahmenbedingungen können grenz­überschreitende Investitionen und die ökologisch nachhaltige Transformation der Realwirtschaft gefördert werden. Hier stehen Kapitalmarktstandards und besserer Investorenschutz im Vordergrund. Mit einheitlichen Regeln und vereinfachten Kapitalströmen innerhalb des Währungsraumes könnte nicht nur die Fragmentierung des Finanzmarktes überwunden werden, damit würde auch die Notwendigkeit für die umstrittenen fiskalischen Ausgleichsmechanismen im Euroraum sinken. 

These 6: Das Geschäft von Versicherern bietet kaum Nährboden für Geldwäsche

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Allerdings sollten Vorgaben zielgerichtet in den Bereichen des Wirtschaftslebens ansetzen, die besonders anfällig für kriminelle Aktivitäten dieser Art sind. Das ist in der Versicherungswirtschaft nicht der Fall. Leider werden Versicherern aber trotzdem immer wieder neue und kostenintensive Überwachungsprozesse­ abverlangt. Deshalb sollte die Aufsicht bei den mit den lokalen und branchenspezifischen Marktgegebenheiten vertrauten nationalen Behörden verbleiben und lediglich das kapitalintensive Geschäft der Altersvorsorge Lebensversicherung risikobasiert kontrolliert werden.

These 7: Versicherer sind Rechtsdienstleister 

Der Rechtsdienstleistungsmarkt verändert sich. LegalTechs drängen mit neuen Geschäftsmodellen und Erfolgshonoraren in das Geschäft. Auch Anwälte sollen künftig Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, um den Rechtsuchenden das Kostenrisiko zu nehmen. Beide treten so in Konkurrenz zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherer. Mit mehr als 22 Millionen Policen ermöglichen sie gut der Hälfte der deutschen Haushalte den Zugang zum Recht. Anders als im europäischen Ausland dürfen sie aber nicht juristisch beraten. Diese Praxis widerspricht der digitalen Realität. Unser Ziel: Den Zugang zum Recht verbessern – ob mit Hilfe des Anwalts, von Legal-Techs oder Rechtsschutzversicherern.


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